Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:SPD in der Kritik
Organisationen warnen vor Steuermillionen für AfD-nahe Stiftung
20.02.2023
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wie anderen parteinahen Stiftung Millionen an Steuergeldern zustehen. Organisationen warnen vor der Entstehung einer rechten Denkfabrik.
„Irrsinniger Rassismus“
Hunderte gedenken in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags
19.02.2023
Am Sonntag wurde der Toten des rassistischen Anschlags in Hanau gedacht. Auch drei Jahre nach der Tat bleiben Fassungslosigkeit, Trauer und Abscheu. Die Antidiskriminierungsbeauftragte attestiert Deutschland weiterhin ein „Rassismus-Problem“.
Hanauer Initiative Ferhat Unvar
„Sie sollen nicht umsonst gestorben sein“
16.02.2023
Am 19. Februar vor drei Jahren erschoss ein Mann in Hanau neun Migranten, seine Mutter und sich selbst. Der Schrecken ist vor Ort noch spürbar. Eine betroffene Mutter hat ihren Schmerz in eine Kraft für andere verwandelt. Von Jens Bayer-Gimm
Neues Gesetz
Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen
15.02.2023
Polizisten in rassistischen Chats, Beamte mit Nazi-Tattoos, Reichsbürger in der Verwaltung - um extremistische Beamte aus dem Dienst zu entlassen, sind bislang hohe Hürden zu überwinden. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern. Für eine Entlassung soll künftig kein Klageverfahren mehr notwendig sein.
„Ocean Viking“ rettet 84 Menschen
Deutsche Abgeordnete schicken Appell nach Italien
14.02.2023
Italiens Verschärfung der Regeln für die Seenotrettung erntet weiter Kritik: 65 deutsche Bundestagsabgeordnete appellieren an ihre italienischen Kollegen, bei der parlamentarischen Abstimmung am Mittwoch gegen das Dekret zu stimmen. Derweil rettet „Ocean Viking“ 84 Menschen im Mittelmeer – darunter 58 Minderjährige.
„Als was gehst Du?“
Faschingskostüme wegen kultureller Aneignung in der Diskussion
13.02.2023
Indianer, Scheich, Prinzessin: Faschingskostüme stecken voller Stereotype. Die Sensibilität dafür ist im Zuge der Debatte um rassistische Klischees und Gendergerechtigkeit gestiegen. Was heißt das für den Kinderkarneval? Ein Blick auf Rosenmontag. Von Julia Pennigsdorf
Flüchtlingspolitik
EU will Außengrenzen stärker sichern und mehr abschieben
12.02.2023
Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf Vorhaben in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz – und erntet heftige Kritik.
Humanitäre Aufnahme
Immer mehr Abgeordnete fordern unbürokratische Einreise von Erdbebenopfern
09.02.2023
Forderungen nach einer unbürokratischen Einreise von Erdbebenopfern aus der Türkei zu ihren Verwandten nach Deutschland mehren sich. Das Auswärtige Amt verweist auf die geltenden Visabestimmungen, der Zoll warnt Flugreisende, die unangemeldet Spendengelder in die Türkei fliegen.
Arbeitsmarkt-Forscher
Reformpläne bei Fachkräftemigration unzureichend
08.02.2023
Experten vom Institut für Arbeitsmarktforschung fordern Verbesserungen bei den Reformplänen der Bundesregierung zur Fachkräftemigration. Die Zahl der Einwanderer sei zu niedrig. Auch Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei der Anwerbung von Fachkräften, sonst sei der Wohlstand nicht zu halten.
Hanau-Morde
Generalbundesanwalt muss Akten an Ausschuss herausgeben
07.02.2023
Hätten beim Anschlag in von Hanau Menschen gerettet werden können? Dieser Frage will der Untersuchungsausschuss nachgehen, bekommt vom Generalbundesanwalt aber die Akten nicht. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Akten müssen vorgelegt werden - ungeschwärzt.