Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Hanau-Morde
Generalbundesanwalt muss Akten an Ausschuss herausgeben
07.02.2023
Hätten beim Anschlag in von Hanau Menschen gerettet werden können? Dieser Frage will der Untersuchungsausschuss nachgehen, bekommt vom Generalbundesanwalt aber die Akten nicht. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Akten müssen vorgelegt werden - ungeschwärzt.
Bundesregierung
Bei Flüchtlingsversorgung auch Länder in der Pflicht
06.02.2023
Bundesinnenministerin Faeser plant ein erneutes Spitzentreffen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Kommunen fordern mehr Unterstützung, auch mehr Geld. Der Bund stellt derweil klar, dass auch die Länder in der Pflicht seien.
Der US-Schandfleck
Wie USA mit einer Lüge den Irak-Krieg anzettelte
05.02.2023
Die Rede war voller Falschinformationen: US-Außenminister Powell sprach 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat über Iraks angebliche Massenvernichtungswaffen - als Rechtfertigung für den Irakkrieg. Später sagte er: Das war der Schandfleck seiner Karriere - mit 300.000 toten Zivilisten in Irak. Von Konrad Ege
Bundesverfassungsgericht
Aus für Berliner Kopftuchverbot für Lehrerinnen
02.02.2023
Das seit 18 Jahren in Berlin geltende Neutralitätsgesetz und damit auch das Kopftuchverbot stehen vor dem Aus. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin nicht zur Entscheidung angenommen. Linke wollen Kopftuchverbot streichen, CDU hält daran fest.
Geflüchtetenpolitik
Kontingent für Familiennachzug wird weiter nicht ausgeschöpft
01.02.2023
Geflüchtete mit untergeordnetem Schutz dürfen nur in begrenzter Zahl Angehörige nach Deutschland holen und diese Zahl wird weiter nicht ausgeschöpft. Die Ampel-Koalition will wieder ein Recht auf Familiennachzug einführen - wann bleibt aber offen.
1.022 Euro für 20 Quadratmeter
Mietabzocke in kommunalen Flüchtlingsheimen
31.01.2023
Mehr als tausend Euro sollten zwei Ukrainerinnen für ein 20m²-Zimmer mit Gemeinschaftsbad und -küche zahlen. Mietwucher in Flüchtlingsheimen ist keine Ausnahme, kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Unterbringung von Geflüchteten
Landkreise wollen mehr Unterstützung vom Bund
30.01.2023
Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung vom Bund, Geflüchtete angemessen versorgen zu können. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht den Bund in der Pflicht, Abschiebungen zu erleichtern. Einen Aufnahmestopp lehnt der Landkreis-Präsident ab.
„Alles ist besser als Turnhallen“
Kommunen müssen wieder mehr Schutzsuchende unterbringen
29.01.2023
Über eine Million Ukrainer sind 2022 nach Deutschland geflüchtet. Sie sind nicht die einzigen - auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern ist gestiegen. Von den Kommunen ist Flexibilität gefordert - ein Besuch auf dem Messegelände Hannover. Von Julia Pennigsdorf
Kriegsverbrechen und Prestige
Vor 50 Jahren schließen die USA und Nordvietnam Waffenstillstand
26.01.2023
Als die Außenminister der USA und Nordvietnams in Paris einen Waffenstillstand unterzeichnen, schweigen die Waffen noch lange nicht. Darum geht es beiden Seiten auch gar nicht. Am Ende des von zahlreichen Verbrechen gekennzeichneten Krieges sind in Südvietnam drei Millionen Menschen tot. Von Nils Sandrisser
Studie
In Metropolen leben Familien mit Migrationsgeschichte in zu kleiner Wohnung
25.01.2023
Etwa sechs Prozent der Haushalte in deutschen Großstädten leben in tendenziell zu kleinen Wohnungen, besonders häufig sind Haushalte mit Migrationsgeschichte und Familien betroffen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.