Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Neue Details
Weniger Festnahmen an Silvester als bisher angegeben
09.01.2023
Bei den Silvesterkrawallen in Berlin sollen nur 38 Menschen wegen Böllerattacken festgenommen worden sein. Die Berliner Polizei will das zunächst nicht bestätigen. Die Berliner CDU hält an ihrer Vornamen-Abfrage fest.
Innenministerin Faeser
Migrationshintergrund nicht für politische Diskussionen missbrauchen
08.01.2023
Schnelle Bestrafung der Täter, verschärftes Waffenrecht, bessere Sozialarbeit: Innenministerin Faeser kündigt entschiedene Reaktionen auf die Silvester-Krawalle an. Zugleich warnt sie davor, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen für politische Diskussionen zu missbrauchen.
Europäischer Gerichtshof
Sprachtests für Ehegatten türkischer Arbeitnehmer rechtswidrig
22.12.2022
Wie Deutschland verlangt auch Dänemark eine Sprachprüfung bei Familienzusammenführungen. Damit ist jetzt Schluss, entschied der Europäische Gerichtshof im Falle eines türkischen Staatsbürgers, der seit 1979 in Dänemark lebt. Ob Deutschland seine Rechtspraxis anpasst, darf aber bezweifelt werden.
EU droht Entwicklungsländern
Keine Entwicklungshilfe bei Nichtrücknahme eigener Staatsbürger
21.12.2022
Entwicklungsländer des globalen Südens sollen vom zollfreien Handel mit der EU ausgeschlossen werden, wenn sie bei der Rücknahme eigener Staatsbürger nicht kooperieren. Darauf einigen sich EU-Länder. Auch Deutschland unterschrieb den Text – und erntet dafür Kritik.
Neue Heimat
Afghanische Flüchtlinge sehen ihre Zukunft in Pakistan
20.12.2022
Die meisten Afghanen flüchten nicht nach Europa. Etwa drei Millionen von ihnen beherbergt Pakistan teilweise seit Jahrzehnten. An einer Schule in Peschawar zeigt sich: Im Alltag ist das Zusammenleben unkompliziert. Doch Armut und die unsichere Rechtslage sind ein Problem. Von Moritz Elliesen
Gericht
Großbritannien-Ruanda-Deal für Abschiebungen legal
19.12.2022
Großbritannien will Asylsuchende nach Ruanda abschieben. Dagegen gibt es seit Monaten Proteste und Verfahren. Ein Gericht entschied nun, das Vorgehen wäre legal. Doch die Kritiker kündigen Widerstand an.
Berlin
Erneut Ermittlungen wegen polizeiinterner Chats
18.12.2022
Mehr als 60 Berliner Polizisten stehen im Verdacht, in polizeiinternen Chats mit strafbaren Inhalten gewesen zu sein. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen gegen die eigenen Kollegen übernommen. Einzelne Beamte seien bereits versetzt worden.
EU-Migrationspakt
Einigung auf Mindeststandards und Aufnahmeprogramm
15.12.2022
Seit zwei Jahren streitet die Europäische Union über eine großangelegte Asylreform. Jetzt wurde bei zwei Vorhaben eine Einigung erzielt. Beschlossen wurde ein Programm zur Umsiedlung von Geflüchteten und ein freiwilliges Programm ohne festes Kontingent.
Integrationsklima
Keine Gleichbehandlung, keine Chancengleichheit
14.12.2022
Alle zwei Jahre messen Wissenschaftler, was Deutschland über Einwanderung, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und über Diskriminierung denkt. Das Land kann inzwischen Integration, sagen sie - trotz aller Krisen und Probleme.
Geisel genommen
Halle-Attentäter wollte mit selbstgebauter Waffe ausbrechen
13.12.2022
Der verurteilte Halle-Attentäter, Stephan B., hat am Montagabend versucht, aus der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt auszubrechen. B. war offenbar bewaffnet und nahm zwei JVA-Bedienstete als Geiseln.