Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Studie
Benachteiligung von EU-Bürgern in Jobcentern aufgrund struktureller Probleme
29.11.2022
EU-Bürger in Deutschland haben Anspruch auf Sozialleistungen. Aufgrund struktureller Probleme in Jobcentern können sie ihre Ansprüche aber oft nicht geltend machen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Viele Betroffene fühlen sich diskriminiert.
Ein Jahr Ampel-Koalitionsvertrag
Weiter warten auf Verbesserungen beim Familiennachzug
28.11.2022
In ihrem Koalitionsvertrag versprach die „Ampel“-Koalition Verbesserungen beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Das weckte Hoffnung auf einen „Paradigmenwechsel“. Heute, ein Jahr später, ist davon wenig zu spüren: Strukturelle Probleme bestehen weiter, angekündigte Gesetzesänderungen lassen auf sich warten, viele Geflüchtete bleiben weiter von ihren Familien getrennt. Von Sebastian Muy und Miriam Wollmer
Einbürgerungsreform
Kürzerer Aufenthaltsdauer, weniger Sprachkenntnisse, mehr Doppelpass
27.11.2022
Die Bundesregierung will die Einbürgerung reformieren: Verkürzung der Aufenthaltsdauer, Reduzierung der Sprachanforderungen, Hinnahme von mehrere Staatsbürgerschaften. Kritik kommt von den Unionsparteien. SPD mahnt, nicht wieder in das Jahr 1998 zurückzufallen.
Bundesverfassungsgericht
Gekürzte Asyl-Leistungen in Sammelunterkünften verfassungswidrig
24.11.2022
In Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber bekommen geringere Sozialleistungen, weil die Gemeinschaft im Wohnheim vom Gesetzgeber bislang wie eine Partnerschaft behandelt wurde. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.
Daimagüler im Gespräch
Antiziganismus-Beauftragter fordert geschichtliche Aufarbeitung durch Wahrheitskommission
23.11.2022
Antiziganismusbeauftragter Daimagüler, fordert eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Verfolgung von Sinti und Roma unter den Nazis und nach dem Krieg. Im Gespräch mit dem MiGAZIN erklärt er, warum die „Versöhnung“ hinkt, warum Gedenkveranstaltungen verlogen sind und warum die Minderheit sich nicht in Sicherheit fühlen kann. Von Ekrem Şenol
Das Trauma bleibt
30 Jahre nach Brandanschlägen in Mölln
22.11.2022
Vor 30 Jahren starben bei rechtsextremistischen Brandanschlägen in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln drei Menschen. Die Gedenkfeiern, erklärt die Türkische Gemeinde, sollen auch zeigen: Mit Rassismus wollen wir nicht leben. Von Nadine Heggen
Studie
Mehr Hungersnöte in Klima-Krisenherden
21.11.2022
Klimawandel ist laut einer Studie keine tickende Zeitbombe mehr, sondern bereits explodiert. Die Zahl der Menschen in von der Klimakrise betroffenen Regionen hat sich innerhalb von sechs Jahren verdoppelt. Derweil erzielen Energiekonzerne Rekordgewinne: Ihr 18-Tage-Profit würde ein Jahr Hunger stillen.
Klimagipfel-Analyse
Der lange Weg zum Fonds für Klimaschäden
20.11.2022
Es ist ein Kompromiss. Die wirklich strittigen Punkte beim Fonds für klimabedingte Schäden mussten vertagt werden. Dennoch gilt die Einigung auf dem Klimagipfel von Scharm el Scheich als Erfolg. Von Mey Dudin
„Fall nicht aufgeklärt“
Fast sechs Jahre Haft wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben
17.11.2022
Der Angeklagte im Fall der rechtsextremen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dennoch hat das Gericht eingeräumt, dass nicht alle Fragen aufgeklärt sind. Die Polizei steht weiter im Verdacht.
Klimakonferenz
Indigene im Namen des Klimaschutzes vertrieben
16.11.2022
Die Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich geht in die letzte Phase. Noch sind die Positionen verhärtet. Aber aus Bali kommt Rückenwind. Derweil fordern Indigene Mitspracherecht. Sie würden vertrieben bei der Errichtung von Naturschutzgebieten oder beim Ressourcenabbau.