Leitartikel

Beleidigungen, Diskriminierungen und Gewalt gegen Muslime nehmen deutlich zu: Claim hat bundesweit 4.096 antimuslimische Vorfälle dokumentiert, ein Drittel mehr als im Vorjahr. Die Organisation fordert einen neuen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und eine effektivere Strafverfolgung von Hasskriminalität. Von Jonas Grimm

Minderjährige Asylsuchende sind bei Krankheit nicht mehr auf Akut- und Notfallversorgung beschränkt. Sie erhalten Leistungen wie gesetzlich versicherte Kinder. Die Bundesregierung setzt damit EU-Recht um – in einer Reform, die Schutzsuchende sonst vor allem mit Verschärfungen trifft.

Ein 23-jähriges CDU-Mitglied aus Krefeld fantasiert in einem Video über Gewalt gegen Muslime. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz prüfen Volksverhetzung, die Partei leitet ein Ausschlussverfahren ein. In sozialen Medien wird der Umgang etablierter Parteien mit Rassismus hinterfragt.

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die Bundespolizei, einem Asylsuchenden aus Eritrea den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten. Das Gericht verweist auf die Dublin-Regeln – und bringt Dobrindts Grenzpolitik weiter unter Druck.

Das EU-Parlament hat mit Stimmen von Christdemokraten und Rechtsextremen schärfere Abschieberegeln beschlossen. Geplant sind Abschiebezentren in Drittstaaten. Das stößt auf scharfe Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen.

Nach fast fünf Jahren Arbeit zieht der NSU-Untersuchungsausschuss in Schwerin eine kritische Bilanz. Behörden hätten Hinweise nicht ausreichend ausgewertet, Informationen zu schlecht geteilt und Betroffene rechter Gewalt teils misstrauisch behandelt. Ob sich etwas ändert, wird bezweifelt – aus Erfahrung.

Die Schweiz hat die 10-Millionen-Initiative der rechtskonservativen SVP mit rund 55 Prozent abgelehnt. Der Vorstoß hätte Zuwanderung, Asyl, Familiennachzug und letztlich auch die EU-Freizügigkeit begrenzen können.

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ist in Kraft. Innenminister Dobrindt spricht von Kontrolle und Klarheit, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen warnen vor mehr Abwehr und weniger Schutz für Asylsuchende.

Drei Frauen und fünf Kinder aus Togo kamen mit deutschen Pässen nach Siegen, dann zog die Stadt ihre Papiere ein. Hintergrund ist eine Ehe von 1908 in der deutschen Kolonie Togo, die hiesige Gerichte nicht anerkennen. Von Yuriko Wahl-Immel

Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex sieht schwere Defizite bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Behörden erkannten die rechtsextreme Anschlagsserie zu spät; Betroffene fühlten sich mit ihrer Angst vor rechtem Terror nicht ernst genommen. Der Fall erinnert an den NSU-Komplex. Von Marion van der Kraats und Andreas Rabenstein