Leitartikel

Europa verschärft Grenzverfahren und verspricht zugleich Grundrechtsschutz. Doch während Menschen sterben und Pushback-Vorwürfe folgenlos bleiben, sind vielerorts die neuen Kontrollmechanismen nicht einsatzbereit. Auch Deutschland verhandelt noch über Geld für die Grundrechtsaufsicht.

Die Leistung soll Kindern Chancen eröffnen, verlangt Eltern aber häufig einen bürokratischen Hindernisparcours ab. Bemerkenswert: Manche Kommunen prüfen offenbar strenger, als es das Gesetz überhaupt vorsieht. Besonders betroffen sind junge Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz.

Mit Krankenkassenkarte und Personalien half Susann E. der NSU-Terroristin Zschäpe. Sie galt als engste Vertraute der Neonazis. Das Gericht sieht ihre Schuld als erwiesen an – ins Gefängnis muss sie trotzdem nicht. Damit ist aktuell kein einziger NSU-Unterstützer hinter Gittern.

Bis zu ein Drittel der Kinder startet mit unzureichenden Sprachkenntnissen in die Schule. Bildungsministerin Prien will mit einem neuen Kita-Gesetz gegensteuern: Kinder sollen künftig im Alter von vier Jahren auf ihre sprachliche Entwicklung getestet werden. Für Familien und Kitas könnte sich einiges ändern. Von Verena Schmitt-Roschmann

Ein Berliner Monitoring zeigt: Anti-Schwarzer Rassismus äußert sich nicht nur in Beleidigungen und Gewalt. Besonders häufig erleben Betroffene Benachteiligung dort, wo Institutionen Schutz gewährleisten, Beschwerden bearbeiten und Rechte durchsetzen sollten – in Behörden und Schulen.

Eine bundesweite Erhebung zeichnet ein alarmierendes Bild: Viele geflüchtete Kinder haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, gesunder Ernährung, angemessenem Wohnen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Nach dem Auffliegen des NSU versprach der Staat den Angehörigen umfassende Aufklärung - und brach es. Nun ist auch das zugesagte Dokumentationszentrum nicht finanziell gesichert – obwohl es im Bundeshaushalt kaum ins Gewicht fallen würde. Von Sedat Dursun

Das Informationsfreiheitsgesetz machte interne Regeln zu Asylverfahren, Abschiebungen und Familiennachzug öffentlich. Nun erwägt die schwarz-rote Koalition, Nicht-EU-Ausländer vom Informationszugang auszuschließen. Auch Verbände könnten ihr Antragsrecht verlieren. Geplant sind weitere neue Hürden. Von Birol Kocaman

Herkunftsbedingte Benachteiligung wirkt wie Gift für politische Bindung. Ein SVR-Befund zeigt besonders in der zweiten Generation deutlich: Wer Ungleichbehandlung erlebt, vertraut Bundestag und Bundesregierung seltener – ein Risiko für die demokratische Kultur.

Weniger Ankünfte, mehr Tote: Nach UN-Angaben sank die Zahl der über See angekommenen Geflüchteten um 47 Prozent, während die Opferzahlen stiegen. Restriktive Grenzkontrollen treiben Menschen auf längere und riskantere Fluchtrouten. Von Gundula Haage