Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Antiziganismus

Seehofer spricht sich für Staatsvertrag mit Sinti und Roma aus

14.07.2021

Eine unabhängige Kommission wirft den Deutschen eine anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma vor. Der Innenminister verlangt, den Kampf gegen Rassismus zum Dauerthema zu machen und spricht sich für einen Staatsvertrag mit der Minderheit aus.

Urteil im Ballstädt-Prozess

Neonazis kommen nach Deal mit Bewährungsstrafen davon

13.07.2021

Mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verhängt das Landgericht Erfurt Bewährungsstrafen. Eine rechtsextreme Motivation der Neonazis verneinte das Gericht. Demonstranten skandieren „Justizskandal“.

Bundesverfassungsgericht

Richter mit NPD-Sympathien ist im Asylverfahren befangen

12.07.2021

Ein Richter, der offen Sympathien für ein NPD-Wahlplakat bekundet hatte, ist in einem Asylverfahren befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Begründung: Der Richter hält Migration für ein Übel.

Studie

Ausland über zunehmenden Extremismus in Deutschland besorgt

09.07.2021

Deutschland genießt im Ausland für seine stabile Demokratie einen guten Ruf. Einer aktuellen Studie zufolge gibt es auch gute Noten für die Geschichtsaufarbeitung. Populismus und Extremismus bereiten aber Sorgen.

Einheitsbericht

Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Enttäuschung

08.07.2021

Seit der Wiedervereinigung 1990 haben sich Ost und West in vielen Bereichen angeglichen, konstatiert der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Sorge bereitet dem Ostbeauftragten die Demokratieskepsis bei vielen Ostdeutschen – darunter auch fremdenfeindliche oder antisemitische Einstellungen.

Sonderbare Justiz in Bayern

„Kriminalisierung des Kirchenasyls“

07.07.2021

Im Norden Bayerns gehen Staatsanwälte - so hat es den Anschein - viel häufiger und rigoroser gegen Personen vor, die Kirchenasyl gewährt haben, als anderswo, sagt der Flüchtlingsrat. Stimmt nicht, sagen die Behörden. Von

Zu fünft in zwei Zimmern

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bringt nicht nur Arme in die Bredouille

06.07.2021

Der Immobilienmarkt boomt. Und es wird viel gebaut. Doch noch immer fehlen Wohnungen für Menschen mit wenig Geld - oder mit Migrationshintergrund. Über die zermürbende Suche nach einer größeren Wohnung und den Frust und die Wut, die sich dabei unweigerlich anstauen. Von

Neue Zahlen

Bamf bleibt beim restriktiven Umgang mit Kirchenasylen

05.07.2021

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht weiter strikt mit Kirchenasylen um. Nur selten werden Fälle nach dem Einlenken von Gemeinden nachträglich anerkannt. Die Betroffenen sitzen dies oft aus und können in der Folge dennoch bleiben.

„Eklatante moralische Mängel“

Kritik an Umgang der Bundesregierung mit afghanischen Ortskräften

02.07.2021

Sie standen in Afghanistan der Bundeswehr als Dolmetscher oder Koch zur Seite: Nach dem Abzug deutscher Streitkräfte bleiben viele afghanische Ortskräfte zurück. Kritiker sehen ein moralisches Versagen der Bundesregierung. Sie hätten lieber Bier nach Hause geflogen statt Helfer. Von

„Taktiererei“

Aufnahme afghanischer Ortskräfte – Bundesregierung in der Kritik

01.07.2021

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geht zu Ende. Die letzten Soldaten haben das Land am Hindukusch verlassen. Zurückgeblieben sind zahlreiche afghanische Ortskräfte. Die Grünen üben scharfe Kritik. Sie werfen der Regierung „Taktiererei“ vor. Pro Asyl fordert Abschiebestopp in das Land.
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