Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

EGMR

Deutschland habe Kindertötung in Kundus ausreichend aufgeklärt

17.02.2021

Der Menschenrechtsgerichtshof hat Deutschland freigesprochen vom Vorwurf, einen Luftangriff mit zivilen Opfern in Afghanistan nicht hinreichend aufgeklärt zu haben. Bei dem Angriff gab es mehr als hundert Tote und Verletzte, darunter mehrere Kinder.

Leben im Flüchtlingsheim

„Corona macht Defizite offenbar“

16.02.2021

75 Flüchtlinge leben im vorpommerschen Tribsees, alle auf einem Gelände. Sie stammen aus 17 Nationen. Fast 30 von ihnen sind Kinder, die vor allem die Schule vermissen. Einfach mal raus! Die lange Last der Pandemie macht das Leben in der beengten Unterkunft immer schwerer. Der Arbeitskreis Asyl versucht, ihnen die Situation zu erleichtern. Von

Einigung bei Lieferkettengesetz

Heil: Historischer Durchbruch für Menschenrechte

15.02.2021

Bis zuletzt dauerte das Ringen. Und es war fraglich, ob ein Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt. Nun feiern drei Minister einen Kompromiss, der aber auch auf Kritik stößt. Die Linkspartei spricht von einem "zahnlosen Tiger".

Flüchtlingsboote zurückgedrängt

Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis

12.02.2021

Schläge, Drohungen und Aussetzen auf dem Meer: Die Organisation mare liberum hat erschütternde Anschuldigungen zusammengetragen, wie schutzsuchende Menschen auf dem Weg in die EU von Sicherheitskräften behandelt worden sein sollen - auch ein Fall mit deutscher Beteiligung ist bekannt geworden.

Bildungsstätte warnt

Bald Millionen Steuergelder für AfD-nahe Stiftung

11.02.2021

Sollte die AfD im Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen, stünden der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus Steuermitteln zu. Die Bildungsstätte Anne Frank warnt in einer Aufklärungskampagne vor „knallharten Rechtsextremen“.

Studie

Anerkennung ausländischer Qualifikationen erhöht Jobchancen

10.02.2021

Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erhöht nicht nur die Beschäftigungschancen von Migranten, sondern auch ihre Verdienste. Das geht aus einer aktuellen IAB-Studie hervor. Dennoch stellt nur jeder Dritte einen Antrag.

"Spitze des Eisbergs"

Rund 900 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Jahr 2020

09.02.2021

Morddrohungen gegen Imame, Steine auf Moscheen, heruntergerissene Kopftücher: Antimuslimische Übergriffe sind an der Tagesordnung. Im vergangenen Jahr nahm ihre Zahl zu. Ulla Jelpke zufolge ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Abschiebestopp nach Griechenland

Bamf legt Asylverfahren auf Eis

08.02.2021

Das Bamf hat Asylentscheidungen von in Griechenland bereits anerkannten Geflüchteten gestoppt. Hintergrund ist eine Entscheidung des OVG Münster. Danach drohen Abgeschobenen in Griechenland unmenschliche und erniedrigende Behandlungen.

Zweiter Freital-Prozess

Drei von vier Angeklagten kommen mit Bewährungsstrafen davon

05.02.2021

Im zweiten Prozess gegen die „Gruppe Freital“ ist nach fünf Monaten Verhandlung ein Urteil gesprochen worden: Es fällt milder aus als von der Generalstaatsanwaltschaft gefordert. Die Angeklagten hätten sich glaubwürdig geändert.

Nationaler Aktionsplan Integration

Migranten sollen in Medien sichtbarer werden

04.02.2021

Medien sollen sachlicher über Integration berichten und Migranten sollen Vielfalt in Medien bringen. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vor. Grünen sprechen von Lippenbekenntnissen. Sie fordern ein Teilhabegesetz.
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