Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz
Berlin registriert mehr als 300 Diskriminierungsfälle
17.06.2021
Seit Inkrafttreten des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor einem Jahr wurden in Berlin 313 Diskriminierungsfälle registriert – die meisten bei der Polizei. Die im Vorfeld befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben. Justizsenator Behrendt ist zufrieden.
Gebühren für Entwicklungshilfe
Menschen in G7-Staaten zahlen 3,4 Milliarden Euro für Auslandsüberweisungen
16.06.2021
Geldüberweisungen von Arbeitsmigranten in die Heimat ist eine wichtige Säule indirekter „Entwicklungshilfe“. Wie eine Analyse von Weltbank-Daten zeigt, profitieren ausgerechnet Banken davon: In G7-Staaten kosten Auslandsüberweisungen Gebühren in Milliardenhöhe. Geld, dass armen Ländern verloren geht.
Bankkonto für Flüchtlinge
Wird das Basiskonto bald unerschwinglich?
15.06.2021
Das Basiskonto soll ein bezahlbares Girokonto für Menschen mit wenig Geld sein. Als Berechtigte nennt das Gesetz ausdrücklich auch Flüchtlinge. Doch fünf Jahre nach seiner Einführung unterlaufen manche Banken das Gesetz, indem sie an der Preisschraube drehen. Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen. Von Ulrich Jonas
Kultusministerkonferenz
Schulen sollen stärker gegen Antisemitismus vorgehen
14.06.2021
Auf dem Schulhof wird „Jude“ als Schimpfwort benutzt, ein Schulkind fragt, wann Juden das Blut der Christenkinder trinken: Beispiele für Antisemitismus und Vorurteile aus jüngster Zeit. Die Bildungsminister wollen nun stärker gegensteuern.
Lernen, wie man vorbetet
Bundesweit erste Imamausbildung an Hochschule startet
11.06.2021
Die Imame der rund 2.500 Moscheegemeinden in Deutschland stammen noch immer zum weitaus größten Teil aus dem Ausland. Das neue Islamkolleg in Osnabrück setzt einen Meilenstein für eine Trendumkehr. Es will jedes Jahr mindestens 30 Imame ausbilden - gefördert mit staatlichen Geldern. Von Martina Schwager
Hessen
19 Polizisten wegen rechtsextremer Chats zwangsbeurlaubt
10.06.2021
Nach Wohnungsdurchsuchungen wurden in Hessen 19 Polizisten wegen rechtsextremen Chats zwangsbeurlaubt. Gegen drei Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Linke spricht von inzwischen über 100 "Einzelfällen".
Friedensgutachten
Covid-19-Friedensdividende statt Militärausgaben
09.06.2021
Deutschland und Europa müssen deutlich mehr in Frieden investieren und dafür Militärausgaben senken. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Friedensgutachten. Denn die größten Krisen seien militärisch ohnehin nicht zu bewältigen.
SPD skeptisch
CDU will Einbürgerung nach antisemitischen Handlungen ausschließen
08.06.2021
CDU-Innenpolitiker Middelberg will Ausländer, die antisemitisch aufgefallen sind, von der Einbürgerung ausschließen. Er schlägt eine Rechtsänderung vor, die noch diese Woche den Bundestag passieren könnte. Die SPD ist aber skeptisch.
Studie
Afghanistan-Rückkehrern droht Gewalt und Verelendung
07.06.2021
Afghanistan-Rückkehrern droht Armut und Gewalt. So lautet das Ergebnis einer Studie. Viele Abgeschobene fliehen erneut, kommen auch zurück nach Europa. Die Bundesregierung hält an den Abschiebungen dennoch fest. Abschiebegegner demonstrieren bundesweit.
Grundrecht verletzt
Gericht stoppt Handydatenauswertung bei Asylsuchenden
04.06.2021
Die umstrittene Handydatenauswertung von Flüchtlingen verletzt Betroffene in ihren Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle einer 44-jährigen Afghanin entschieden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wirft Bamf Grundrechtsverletzung vor.