Meinung

Ressort Meinung in chronologischer Reihenfolge:

Sprachtests beim Ehegattennachzug

Nicht-Umsetzung des EuGH-Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch

05.09.2014

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sprachtests vor dem Ehegattennachzug verstoßen bei Türken gegen EU-Recht. Dennoch hält die Bundesregierung an dieser Regelung fest – nicht überzeugend. Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen kommentiert: Von

Ritalin für Horst Seehofer

Verschärfungen im Freizügigkeitsgesetz

04.09.2014

Deutschland hat ein Problem: die CSU. Sie leidet an einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS). Nur Medizin kann sie ruhigstellen. Die neuesten Tabletten verschärfen das Freizügigkeitsgesetz und haben viele Nebenwirkungen. Von Claudius Voigt

Einwanderungsdebatte

Legal oder illegal in Barcelona

04.09.2014

Die Diskussion darüber, wer die Kosten für das italienische Seenotrettungsprogramm für Bootsflüchtlinge, „Mare Nostrum“, tragen soll, lenkt den Fokus auf die repressive Einwanderungspolitik Europas. Von

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht beschnitten werden

03.09.2014

Die Bundesregierung reformiert das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts spielen migrationspolitische Motive aber immer noch eine zentrale Rolle - Johanna Boettcher kommentiert. Von Johanna Boettcher

Innenminister steht im Weg

Baden-Württemberg kann alles. Außer NSU-Aufklärung

03.09.2014

Erneut glänzt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall mit Berhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete-Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert. Von

Wahn & Sinn

Nippel für die Massen

02.09.2014

Endlich wissen wir, wie die Krankheiten dieser Welt zu heilen sind: Mit harten Nippeln unter nassen T-Shirts und Spam auf Facebook. Halleluhja! Von

Sachsen-Wahl

Die Schüsse nach hinten und ins eigene Bein

02.09.2014

Mit insgesamt knapp 15 Prozent erzielen rechte Parteiein in Sachsen ihr bisher bestes Ergebnis. Am hohen Ausländeranteil liegt das nicht, auch nicht an den wenigen Ausländern selbst. Woher die Ängste in der Bevölkerung wohl herkommen? Von

IS-Terror im Nord-Irak

Muslime sollten Solidarität nicht auf Palästinenser beschränken

01.09.2014

Muslime sollten zeigen, dass der IS-Terror im Nord-Irak nicht der Islam ist. Das gelingt aber nur, wenn sie sich ehrlich und aufrichtig mit den Opfern solidarisieren. Mizgîn Çîftçîs Appell an die Muslime, auch sich selbst einen Gefallen zu tun. Von Mizgîn Çîftçî

Integration im 16:9 Format

Ein bisschen Frieden

29.08.2014

Der Krieg in Gaza geht mir sehr nahe. Meine Eltern haben die Auswirkungen des Korea-Krieges (1950 – 1953) miterlebt. Über 2,5 Millionen Menschen starben oder wurden schwer verwundet, im sogenannten vergessenen Krieg. Von

NSU Abschlussbericht

Der institutionelle Rassismus in deutschen Behörden

28.08.2014

Gibt es institutionellen Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden? Eine systematische Untersuchung dazu gibt es nicht; die Abschlussberichte der NSU- Untersuchungsausschüsse hingegen sind unmissverständlich – Prof. Claus Melter hat sie unter die Lupe genommen. Von Claus Melter