Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgericht Gera

Thüringer AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück

15.08.2023

Einer Gerichtsentscheidung zufolge gilt das Waffenverbot für Extremisten nicht für AfD-Mitglieder in Thüringen - trotz entsprechender Einstufung durch den Verfassungsschutz. Das Gericht begründet seine Entscheidung auch mit Verweis auf den AfD-Landrat in Sonneberg.

78 Jahre nach NS-Ende

Bretten klebt Hakenkreuz im Bürgersaal ab

15.08.2023

Der Bürgersaal im baden-württembergischen Bretten mit einem gut sichtbaren Hakenkreuz und Reichsadler am Fenster wird für städtische Bürgerinformationen und private Veranstaltungen genutzt. Jetzt wurde das Nazi-Symbol abgelebt - 78 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus und nach öffentlicher Kritik.

Aussteigerprogramm für Neonazis

Neun Rechtsextremisten rausgeholt – seit 2014

15.08.2023

Seit fast zehn Jahren versucht Sachsen-Anhalt mit einem Programm, rechtsextremen Gewalttätern zum Ausstieg aus der Szene zu verhelfen. Die Zahlen sind nicht hoch. Der Verfassungsschutz ist trotzdem zufrieden.

Ortskräfte hoffen weiter

Afghanistan-Aufnahmeprogramme laufen ins Leere

14.08.2023

Seit zwei Jahren haben die Taliban wieder die Macht in Afghanistan. Etwa 30.000 gefährdete Afghanen konnten nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Andere Versprechen bleiben weitgehend unerfüllt. Die Aufnahmeprogramme scheitern an der Bürokratie, Praxis oder laufen vollends ins Leere.

Afghanistan-Kongress

Ausweitung des Ortskräfteverfahrens auf weitere Länder gefordert

14.08.2023

Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban wieder die Macht in Afghanistan. Viele Helfer deutscher Institutionen wurden zurückgelassen, als Deutschland seine Staatsbürger ausflog. Engagierte fordern Lehren daraus.

„Skandal“

Tunesierin während laufender Behandlung aus Klinik abgeschoben

14.08.2023

Eine Abschiebung einer Tunesierin aus einer Klinik in Schleswig-Holstein während einer laufenden Behandlung hat für Empörung gesorgt. Jetzt lenkt das Land ein: Werden nicht mehr aus Krankenhäusern abschieben.

Unterschriften gefälscht?

Bürgerbegehren gegen Moschee-Neubau in Wuppertal gescheitert

14.08.2023

In Wuppertal soll eine in die Jahre gekommene Moschee neu gebaut werden. Dagegen wehrt sich ein Bürgerbegehren – unter anderem mit einer Unterschriftenaktion. Dies ist jetzt gescheitert: Mehr als 1.250 Unterschriften hielten einer Prüfung nicht stand.

Angst vor Neonazis

Bosnische Mutter mit vier Kindern verlässt Lausitz nach rassistischen Anfeindungen

13.08.2023

Eine Familie berichtet kurz nach ihrem Umzug von Berlin in die Lausitz von rassistischen Anfeindungen. Aus Angst verlässt die Mutter mit ihren Kindern den kleinen Ort wieder. Die Polizei ermittelt wegen mehrerer Auseinandersetzungen und will aufklären, was passiert ist.

Lob für Zivilcourage

Bürger stellen Neonazis nach rechtsradikalen Parolen zur Rede – mehrere Verletzte

13.08.2023

In Erfurt skandierten Männer rechtsradikale Parolen und äußerten sich volksverhetzend. Couragierte Bürger stellen sie zur Rede, dann kommt es zu Gewalt mit mehreren Verletzten.

Erstes Halbjahr 2023

Jede Woche zehn islamfeindliche Straftaten

13.08.2023

Die Zahl islamfeindlicher Straftaten ist sprunghaft angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. Die tatsächlichen Zahlen dürften höher sein, weil die Statistik Lücken aufweist. Die Linke kritisiert Bundesinnenministerin Faeser für „rassistische Scheindebatten“.
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