Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Straflücke

Polizisten im rassistischen Chat kommen straflos davon

15.07.2024

In Chatgruppen tauschten Polizisten schwer erträgliche, menschenverachtende, rechtsextreme und rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sieht darin aber keine strafbaren Handlungen – wegen einer Straflücke. Es bestünden aber erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten.

„Tiefpunkt einer inhumanen Praxis“

Abschiebung eines Roma nach Serbien nach heftiger Kritik unterbrochen

15.07.2024

Die sächsischen Behörden wollen einen Roma nach Serbien abschieben, der dieses Land noch nie gesehen hat. Nach Kritik zieht der Innenminister die Reißleine. Die SPD spricht von einem Tiefpunkt inhumaner Abschiebe-Praxis in Sachsen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik gegeben.

Alltag in Deutschland

75-jährige Ukrainerin rassistisch geschlagen und beleidigt

14.07.2024

In Eisenberg wird eine 75-jährige Ukrainerin von einem Mann rassistisch beleidigt und geschlagen, in Berlin greift ein 46-Jähriger eine Frau aus rassistischen Motiven an. Alltag in Deutschland. Am Wohnungsfenster eines Täters prangt ein Hitler-Bild – keine Durchsuchung.

Gera

Disziplinarverfahren gegen Asyl-Richter wegen Rassismus

14.07.2024

Ein Asyl-Richter in Gera soll sich im Netz rassistisch geäußert haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Recherchen zeigen jedoch, Asylanträge hatten in Gera selten eine Chance. Ein Disziplinarverfahren soll nun klären, ob an den Vorwürfen etwas dran ist.

Ermittlungen

Polizist soll Hitlergruß zu „L’Amour Toujours” gezgeigt haben

14.07.2024

Eine Feier auf Burg Hohenstein hat für einen Polizeibeamten Konsequenzen. Er soll zu „L´Amour Toujours“ getanzt und dabei auch den Hitlergruß gezeigt haben. Jetzt ermitteln Kollegen gegen ihn.

„Gejagt von Populismus“

„Brot für die Welt“ kritisiert geplante Kürzungen im Entwicklungsetat

11.07.2024

„Beispiellos“, „kurzsichtig“, „Schneckenhaus-Mentalität“: Die geplanten Einschnitte bei der Entwicklungshilfe erzürnen „Brot für die Welt“. Die Politik lasse sich von populistischen Stimmen jagen, beklagt das Hilfswerk. Weniger Geld koste Menschenleben.

Corona-Studie

Migranten während der Pandemie: deutlich höheres Infektions- und Sterberisiko

11.07.2024

Nationale Pandemiepläne berücksichtigen Migranten nicht ausreichend. Das ist das Ergebnis einer neuen Corona-Studie. Danach waren Personen mit Einwanderungshintergrund während der Pandemie deutlich höherem Infektions- und Sterberisiko ausgesetzt. Und noch ein Problem bringt die Untersuchung ans Tageslicht: Migranten sind im Gesundheitsinformationssystem unsichtbar.

Kritik an „Normalisierung“

Rechtsextremer Bürgermeister

11.07.2024

In Dessau-Roßlau ist bekannt, dass Laurens Nothdurft eine rechtsextreme Vergangenheit hat. Jetzt soll der AfD-Mann politische Verantwortung übernehmen – als Bürgermeister. Nicht der einzige Fall im Land.

90-Minuten-Besuche

Gedenkstätten fordern mehr Bildungspersonal für Schularbeit

11.07.2024

Der Besuch einer Gedenkstätte ist an vielen Schulen Pflicht – zur Förderung der Erinnerungskultur. 90 Minuten laufen Schulklassen dann einmal über das Gelände. „Das war’s“. Gedenkstätten treiben Sorgen um – besonders im Osten.

Haushalt 2025

Bundesregierung halbiert Geld für Integrationskurse

10.07.2024

Die Integrationskurse gelten als wichtiges Instrument, um Neueinwanderern Sprache und Land näherzubringen. Mit dem Zuzug vieler Geflüchteter aus der Ukraine ist die Zahl potenzieller Teilnehmer gestiegen. Dennoch soll der Etat für die Kurse halbiert werden. Das Geld fließt woanders hin.
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