Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Bayern
AfD macht auf Plakat Wahlkampf mit verbotener SA-Losung
11.09.2023
„Alles für Deutschland“ prangt auf einem AfD-Wahlplakat im bayerischen Passau. Der Spruch stammt von der Sturmabteilung der NSDAP. Die Verwendung ist strafbar. Die ersten Reaktionen aus der AfD sind gemischt.
Regierungsbeauftragte in Sorge
Im Wahlkampf werden wieder Ressentiments geschürt
11.09.2023
Zehn Regierungsbeauftragte warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor zunehmender Hasskriminalität: Rassismus und gruppenbezogene Vorurteile auf dem Vormarsch. Sorgen bereiten auch vorurteilsbeladene Wahlkämpfe. Der Staat stehe in der Pflicht.
Anwerberprogramme
Ärzte und Pfleger aus dem Ausland lindern Fachkräftemangel
11.09.2023
Zu wenig Ärzte und nicht genug Pflegepersonal. Mit Anwerberprogrammen für Fachkräfte aus dem Ausland will die Bundesagentur diesen Mangel beheben helfen. Mit ersten Erfolgen. Viele sind überqualifiziert für den Job in Deutschland. Warum sie trotzdem kommen: Von Ira Schaible
Berlin
Umbenennung der Mohrenstraße zieht sich weiter hin
10.09.2023
Seit mehreren Jahren soll die Mohrenstraße im historischen Kern Berlins einen neuen Namen erhalten. Begründung: Der Name ist rassistisch. Nicht alle Anwohner sind damit einverstanden. Über einen Antrag muss noch entschieden werden - und das dauert.
Stuttgart
Flüchtlingsrat kritisiert Chaos bei Ausländerbehörde
10.09.2023
Lange Schlangen, zu wenig Termine, frustrierte Menschen: Die Stuttgarter Ausländerbehörde steht in der Kritik. Der Ordnungsbürgermeister deutet an, dass das Problem nicht von heute auf morgen lösbar sein wird. Die Folgen treffen Betroffene teilweise hart.
„Massive Menschenrechtsverletzungen“
EU-Flüchtlingspakte funktioniert nicht: Immer mehr Menschen fliehen
10.09.2023
Die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, steigt. Die Fluchtrouten sind trotz aller Gegenmaßnahmen die gleichen geblieben. Der parlamentarische Menschenrechtsausschuss sieht „eklatante Menschenrechtsverletzungen“ an den Außengrenzen.
Schulinitiative nach rechten Vorfällen
Nur Wegschauen und Wegducken hat funktioniert
07.09.2023
Fast ein halbes Jahr ist es her, dass ein Brief zweier Lehrer aus einer Schule im Spreewald über rechtsextremistische Vorfälle für Aufsehen gesorgt hat. Eine Initiative der Schule zieht Bilanz über die Konsequenzen. Auch Bildungsminister Freiberg reagiert.
Gespräch mit Papier
Reformen für Kommission NS-Raubgut unerlässlich
07.09.2023
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Vorsitzende der Beratenden Kommission NS-Raubkunst, Hans-Jürgen Papier, hat sich für ein Restitutionsgesetz für Kulturgut ausgesprochen, das den Besitzern im Zuge der NS-Verfolgung entzogen wurde. In Deutschland fehle immer noch ein rechtlich verbindliches Regelwerk zu NS-Raubkunst, kritisierte Papier im Gespräch. Von Elisa Makowski
Geschäft mit der Not
Schleusung Geflüchteter wird immer skrupelloser
07.09.2023
Die Einreise von Geflüchteten nach Deutschland nahm zuletzt stark zu. Die deutsch-tschechische Grenze bei Breitenau gilt als Hotspot. Hier endet die sogenannte Balkan-Route. Jeden Tag werden Geflüchtete von skrupellosen Schleusern in dieser Gegend abgesetzt. Von Jörg Schurig
Geplante Abschiebung
Kinder aus Vietnam dürfen vorerst bleiben
06.09.2023
Ihr Fall sorgte im Norden für Empörung: Der Kreis Ostholstein wollte vier Kinder einer im Oktober 2022 von ihrem Ehemann getöteten Frau nach Vietnam abschieben. Nun hat der Landrat dies ausgesetzt. Das Ganze ist jetzt ein Fall für Juristen.