Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Sachsen

Opferberatung sieht Zunahme rechter Gewalt

02.04.2023

Körperverletzungen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen. Das spiegelt sich jetzt auch in den Zahlen der Opferberatung RAA wider. Danach wurden im vergangenen Jahr 205 Übergriffe gezählt. Das ist mehr als im Jahr zuvor.

Berlin

3.250 Straftaten gegen Ukrainer – kaum Anklagen

30.03.2023

Ukrainische Organisationen berichten, dass es in Berlin immer wieder Bedrohungen und Übergriffe gegen ihre Leute gebe. Die Polizei hat viele Zahlen dazu - erfasst aber die Hintergründe meist nicht. Bei nicht einmal ein Prozent der Fälle kommt es einer Anklage.

Gerichtshof für Menschenrechte

Italien wegen Inhaftierung von Migranten auf Lampedusa verurteilt

30.03.2023

Die steigende Zahl von Schutzsuchenden entbindet EU-Staaten nicht von der Pflicht menschenwürdiger Aufnahme und Unterbringung. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Jetzt muss Italien Geflüchteten 8.500 Euro zahlen.

„Verrohung“

Deutlich mehr politisch motivierte Straftaten in Thüringen

30.03.2023

Erneut wurden in Thüringen nach einer neuen Statistik der Polizei mehr politisch motivierte Straftaten erfasst. Laut Innenminister Maier geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr aus - dabei werden viele Fälle nicht einmal korrekt zugeordnet.

Extremismus

Sachsen informiert über Verdachtsfälle bei der Polizei

30.03.2023

Die Zahl der Fälle, die auf eine extremistische Einstellung von Polizisten hinweisen, ist in Sachsen von acht auf zwölf angestiegen. Bei den neuen Fällen geht es um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, wie Innenminister Schuster mitteilt. Hinweise zu extremistischen Polizei-Netzwerken gebe es nicht.

Ukraine-Krieg

Stärkster Anstieg Schutzsuchender seit Aufzeichnung

30.03.2023

Seit 2007 ist die Zahl der nach Deutschland geflohenen Menschen innerhalb eines Jahres nicht so stark angewachsen wie im vergangenen Jahr. Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in einer neuen Statistik wider.

Von Syrien ins Ländle

Ryyan Alshebl will Bürgermeister werden

30.03.2023

2015 floh er aus Syrien, nun ist er Bürgermeisterkandidat in Ostelsheim: Ryyan Alshebl möchte das schwäbische Dorf voranbringen. An Ideen mangelt es ihm nicht. Viele Bewohner finden das gut. Es gibt aber auch Rechtsextremisten im Ort. Von

290 Straßen problematisch

Erste Straßennamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin umbenannt

29.03.2023

Die Debatte braucht Zeit, ist nun aber angestoßen. In Berlin haben Fachleute mindestens 290 Straßen ausgemacht, deren Namensgeber sich antisemitisch betätigten. In einigen Bezirken wurden erste Konsequenzen gezogen.

Unangemessener Eingriff

Verfassungsgericht fordert Nachbesserungen beim Kinderehen-Verbot

29.03.2023

Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Das Gesetz wurde trotz Kritik und mit großem TamTam beschlossen. Karlsruhe hat damit kein grundsätzliches Problem, pocht aber auf mehr Rechte für Betroffene.

Berlin

Diskriminierung von Roma: So viele gemeldete Fälle wie nie

29.03.2023

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine trafen in Berlin oft auf offene Arme. Nicht ganz so freundlich empfangen fühlten sich viele geflüchtete Sinti und Roma. Nur ein Aspekt in einer Dokumentation zum Antiziganismus.
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