Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Bundesverwaltungsgericht

Zugang für Flüchtlingshelfer zu Asylunterkünften nur bei Hilfeanfrage

29.03.2023

Muss es für Flüchtlingshelfer einen generellen Zugang zu Asylunterkünften geben, damit sie dort Beratungen anbieten können? Zu dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen: Nein. Der Zugang muss aber möglich sein, wenn Geflüchtete um Hilfe bitten.

Zu kompliziert

Eltern mit Sprachbarrieren haben große Probleme mit Antrag auf Elterngeld

29.03.2023

Antrag auf Elterngeld komplizierter als eine GmbH-Gründung? - Vor mehr als 15 Jahren wurde in Deutschland das Elterngeld eingeführt. Doch viele Eltern empfinden den Antrag auf Basiselterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus als kompliziert. Von

Berlin

Kaum Konsequenzen bei rassistischen und rechten Vorfällen bei der Polizei

28.03.2023

Die Berliner Polizei machte in den vergangenen Jahren wiederholt mit rassistischer Polizeigewalt und rechten Umtrieben von sich reden. Konsequenzen haben die Vorfälle für die Beamten nur selten, wie aus einer Antwort des Senats hervorgeht. Für Linkspolitiker Koçak ist das „unerträglich“.

„Spitze des Eisbergs“

Meldestelle: 130 rassistische Vorfälle 2022 in Rheinland-Pfalz

28.03.2023

Ein Blick, ein Spruch, ein Faustschlag: Rassismus trifft Menschen auf verschiedene Weisen - auch in Rheinland-Pfalz. Mehr als 100 rassistische Vorfälle wurden hier im vergangenen Jahr dokumentiert – jeder Fünfte war antimuslimisch motiviert. Und die Dunkelziffer könnte noch größer sein. Von

Kritik auch an Deutschland

Amnesty kritisiert westliche Doppelmoral

28.03.2023

Protest und Flucht sind für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die hervorstechenden Entwicklungen des vergangenen Jahres. Mahnende Worte findet sie auch für die Bundesregierung. Von und

UN-Bericht

EU hat in Libyen Beihilfe zu Straftaten gegen Geflüchtete geleistet

28.03.2023

Deutlicher hätten die Experten es nicht formulieren können: Die EU hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten gegenüber Geflüchteten geleistet. Das geht aus einem UN-Bericht hervor.

Extremistische Richter

Gerichte sollen Schöffen anschreiben

27.03.2023

Bundesweit gibt es immer wieder Aufrufe in rechtsextremen Kreisen, sich als Schöffe bei Gerichten zu bewerben. Niedersachsen Justizministerin Wahlmann wiederum ruft Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richter auf ihre Verantwortung zu erinnern.

Migrationsexperte

EU-Grenzpolitik im Niger „unglaublich schädlich“

27.03.2023

Migration Richtung Norden ist im Niger strafbar. Das Gesetz entstand auf Druck der EU. Das schadet nicht nur der Wirtschaft. Infolge schärferer Kontrollen weichen Migranten auf immer gefährlichere Routen in der Wüste aus. Von

RIAS-Bayern

Antisemitismus als „grässliche“ Normalität

27.03.2023

Mal sind es Beleidigungen, mal Verschwörungserzählungen, mitunter aber auch Angriffe - Antisemitismus ist nach Angaben von Experten zur „grässlichen Normalität“ geworden. Ein Bericht nennt nun Zahlen von Vorfällen aus Bayern.

Seeth in Schleswig-Holstein

Mehr Geflüchtete als Einwohner – wie ein Dorf damit umgeht

27.03.2023

Auf rund 700 Einwohner kommen im Dorf Seeth knapp 800 Geflüchtete und Asylsuchende. Sie wohnen in einer Landesunterkunft am Dorfrand. Größere Konflikte zwischen Einheimischen und den Bewohnern der Einrichtung gibt es nicht. Woran liegt das? Von
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