Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
Geldbuße für Nichtbestehen von Integrationskurs rechtswidrig
04.02.2025
In den Niederlanden müssen Geflüchtete Integrationskurse besuchen und bestehen. Wenn sie scheitern, droht eine Geldbuße. Die Verpflichtung hält der Europäische Gerichtshof für rechtens, die Geldbuße jedoch nicht.
Rheinland-Pfalz
Islamischer Religionsunterricht schon zum neuen Schuljahr?
04.02.2025
Die Gespräche stehen an. Und die Zuversicht für eine Einigung ist da. Dann soll es für 50.000 muslimische Schüler in Rheinland-Pfalz islamischen Religionsunterricht geben – benotet und versetzungsrelevant. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Bernd Glebe
50-Euro-Limit bei Bezahlkarte
Initiativen wollen Geflüchteten zu mehr Bargeld verhelfen
04.02.2025
Mit der Einführung der Bezahlkarte können Asylbewerber monatlich nur noch 50 Euro abheben. Die umstrittene Maßnahme steht massiv in Kritik. Flüchtlingsinitiativen wollen den Betroffenen deshalb mit Tauschaktionen zu mehr Bargeld verhelfen.
Neues 5-Jahres-Hoch
Täglich sieben rechtsextreme Delikte in Berlin
04.02.2025
Mehr als 2.500 rechtsextreme Delikte hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr registriert. Das markiert einen neuen Höchststand seit 2020. Die Zahlen sind vorläufig und können in der Jahresstatistik höher ausfallen.
Erinnerung an 1993
Prozess um vierfachen Mord: Solinger Brandstifter gesteht
03.02.2025
Der mutmaßliche Bandstifter von Solingen legt überraschend ein umfassendes Geständnis ab. Bei einem der von ihm gelegten Feuer starb eine türkeistämmige Familie aus Bulgarien. Die Tat hatte Erinnerung an 1993 geweckt. Von Frank Christiansen
Sachsen
Drittklässler: „Bei uns ist jetzt die AfD stärkste Kraft, da könnt Ihr eure Koffer packen.“
03.02.2025
Migrationsberater helfen in der neuen Heimat. Doch manchmal fühlen sie sich selbst fremd. Die Hemmschwelle sinkt, vieles wird sagbar. Experten warnen: „Die Bedrohungslage hat sich verstärkt.“ Von Jörg Schurig
Gerichtshof für Menschenrechte
Krieg und Migration bestimmen Menschenrechtsverfahren 2024 in Europa
03.02.2025
Der EMGR hat im vergangenen Jahr knapp 11.000 Urteile gefällt – viele davon betrafen Kriege und Migration. Experten befürchten einen weiteren Anstieg durch immer restriktivere Flüchtlingspolitik der EU.
Experten warnen
Mehr politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsheime
02.02.2025
Im vergangenen Jahr gab es einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsheime. Ataman nennt die aktuelle Debatte über Migration „verstörend“. Die Abstimmung mit der AfD verunsichere die Bevölkerung, warnt sie. Wissenschaftler sind alarmiert.
„Sprachscreening“
Bayern startet verpflichtende Deutsch-Tests bei Kita-Kindern
02.02.2025
In Bayern soll ein neuer Sprachtest dafür sorgen, dass Erstklässler ausreichend gut Deutsch sprechen. Wer ihn nicht schafft, wird nicht eingeschult. Viele Eltern bekommen nun Post. Es gibt Bedenken.
Hilfsorganisation
Kampf gegen Schleuser trifft häufig Flüchtlinge
30.01.2025
Der Kampf gegen Schleuser trifft oft die Geflüchteten selbst. Schuld daran ist eine ungenaue EU-Definition von Schleuserei. Die Hilfsorganisation medico kritisiert eine geplante weitere EU-Verschärfung. In Deutschland rückt derweil die Polizei mit Großaufgebot an. Von Marlene Brey