Von Hakenkreuz-Schmierereien bis Gewalttaten: Rechtsextremismus beschäftigt die Thüringer Justiz immer wieder. In sehr vielen Fällen enden Verfahren aber ohne Urteile – oder sie werden wegen Geringfügigkeit eingestellt. In 400 Verfahren gab es nur 20 Geldstrafen. Sind Gerichte zu lasch?
Ist der Bürgermeister nicht verfügbar, übernehmen in Kleinstädten und Dörfern ehrenamtliche Stellvertreter. In Lunzenau haben die rechtsextremen Freien Sachsen nun ein solches Amt ergattert.
Die politische Debatte über Migration beruht oft auf falschen Annahmen. Im Interview erklärt Migrationsforscher Hein de Haas, warum Migration sich nicht steuern lässt, und warum Grenzschließlungen für die Zuwanderungskontrolle wenig bringen. Von Franziska Hein
Politikwissenschaftler Kai Hafez kritisiert die Politik von Bundesinnenministerin Faser scharf. Sie zeige Härte gegen Radikale, lasse aber alle anderen Musliminnen und Muslime im Regen stehen. Sie müsse die Menschen vor Muslimfeindlichkeit schützen.
Islamischer Religionsunterricht ist in der Politik ein heißes Eisen – wer mit islamischen Religionsgemeinschaften zusammenarbeitet, gerät schnell in die Kritik. Im Südwesten gibt es deshalb ein Stiftungsmodell – das immer mehr Schüler überzeugt.
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat an vielen Orten zu mehr Anträgen auf Einbürgerung geführt. Rheinland-Pfalz nennt keine Zahlen, aber auch hier hat sich die Prüfung in den Behörden verändert.
In NRW soll die Polizei künftig in der Regel die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Daraufhin ist eine Debatte entfacht. Niedersachsen reagiert gelassen: Dort wird die Herkunft nur bei einem sachlichen Grund benannt. Diese Formel habe sich bewährt.
In Deutschland haben mehr als 1.600 ukrainische Ärzte eine Approbation beantragt, 1.400 warten noch auf die Bearbeitung. Ärztevertreter üben Kritik an den Bürokratiehürden, Patientenschützer warnen vor voreiligen Schlüssen.
In der Migrationspolitik wollte die Ampel-Koalition den Schalter umlegen. Das hat sie auch getan. Das Reformtempo ist für manche Beamte, die das vor Ort umsetzen müssen, aber eine echte Herausforderung – vor allem in den Einbürgerungsbehörden. Von Anne-Béatrice Clasmann