Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Brandenburg

Verurteilter Neonazi auf freiem Fuß wegen Justizversagen

07.01.2019

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft. Von Birol Kocaman

Flüchtlingspolitik

Weltweit steigt die Zahl der Flüchtlinge, in Deutschland sinkt sie

07.01.2019

Sieben von acht Flüchtlingen weltweit haben nicht in Deutschland, Österreich oder Italien Zuflucht gefunden, sondern in Entwicklungsländern wie Bangladesch, Uganda oder Pakistan. UNHCR appelliert an Europa, seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Aktuelle Zahlen

Weniger Flüchtlinge holen Familienangehörige nach

07.01.2019

Die Zahl der Visa zur Familienzusammenführung ist deutlich gesunken. Der erst seit wenigen Monaten mögliche Nachzug zu Flüchtlingen mit nur zeitlich begrenztem Bleiberecht hingegen nimmt Fahrt auf, bleibt aber deutlich unter der Begrenzung.

Studie

Migrantenkinder haben schlechtere Bildungs- und Jobchancen

20.12.2018

Eingewanderte Eltern haben höhere Bildungsziele für ihre Kinder. Trotzdem erreichen Migrantenkinder oft nicht das gleiche Bildungsniveau wie Gleichaltrige ohne ausländische Wurzeln. Wie eine neue Studie herausgefunden hat, sind die Gründe vielfältig.

NSU 2.0

Polizei-Skandal in Hessen: Sechster Beamter suspendiert

20.12.2018

In der Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei hat der hessische Innenminister Beuth im Landtag Rede und Antwort gestanden. Er versprach eine rasche und lückenlose Aufklärung.

Gießen

Verwaltungsgericht weist Klagen von Flüchtlingsbürgen teilweise ab

20.12.2018

Sechs Klagen von Flüchtlingsbürgen hat das Verwaltungsgericht Gießen am Mittwoch entschieden. Den Klagen wurde zu einem geringen Teil stattgegeben. Das Jobcenter Gießen fordert in 214 Beischeiden insgesamt 900.000 Euro von Bürgen zurück.

Anträge unzulässig

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

19.12.2018

Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik wollte sich die AfD vom Bundesverfassungsgericht rechtlich untermauern lassen. Karlsruhe ließ den Plan scheitern. Die Anträge gegen die Entscheidungen der Bundesregierung im Jahr 2015 wiesen die Richter zurück.

OVG Rheinland-Pfalz

„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

19.12.2018

Sogenannte Reichsbürger sind waffenrechtlich unzuverlässig. Sie müssen ihre Waffen abgeben. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zwei Fällen entschieden.

NSU 2.0

Politologe fordert Aufklärung, Türkische Gemeinde fordert Konsequenzen

19.12.2018

Politikwissenschaftler Hajo Funke fordert eine rasche Aufklärung des Frankfurter "NSU 2.0"-Polizeiskandals. Die Türkische Gemeinde fordert Konsequenzen. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei erschüttert.

NSU 2.0

Die Polizei, Rechtsterroristen in Uniform?

17.12.2018

Mindestens fünf Frankfurter Polizeibeamte stehen im Verdacht, NSU-Opferanwältin Başay-Yıldız per Brief bedroht zu haben. Wortlaut: "Miese Türkensau! Verpiss dich! Wir schlachten deine Tochter." Unterzeichnet ist das Schreiben mit: "NSU 2.0".
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