Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Bundesverfassungsgericht

Gefährder dürfen trotz drohender Todesstrafe abgeschoben werden

08.05.2018

Bei drohender Todesstrafe dürfen Personen nicht abgeschoben werden. Von diesem Grundsatz macht das Bundesverfassungsgericht jetzt im Fall eines tunesischen Gefährders eine Ausnahme. Begründung: In Tunesien sei die Todesstrafe seit 1991 nicht mehr vollstreckt worden.

Oberlandesgericht München

Kirchenasyl rechtlich nicht bindend

07.05.2018

Das Oberlandesgericht München hat im Fall des "Freisinger Kirchenasyls" die Anklage wegen illegalen Aufenthalts zurückgewiesen. Zugleich stellen die Richter fest: Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut.

Verwaltungsgericht Kassel

Stadt darf Bediensteten Kopftuch nicht verbieten

04.05.2018

Die Stadt Kassel darf ihren Bediensteten kein pauschales Kopftuchverbot aussprechen. Das gilt auch dann, wenn sie im Publikumsverkehr arbeiten. Die Religionsfreiheit habe Vorrang, entschied das Verwaltungsgericht Kassel im Fall einer Muslima.

Essener Tafel

Mehr Spenden nach Aufnahmestopp für Ausländer

04.05.2018

Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer hat die Essener Tafel rund 50.000 Euro mehr an Geldspenden erhalten. Dem Tafel zufolge wollten Spender ihren Zuspruch ausdrücken.

Bundesamt

Derzeit 710 Menschen im Kirchenasyl

03.05.2018

Dem Bundesamt für Flüchtlinge zufolge sind derzeit etwa 710 Menschen im Kirchenasyl. Ende 2016 betrug die Zahl noch 530. Die meisten Kirchenasyle sind sogenannte Dublin-Fälle.

Berlin

Kündigungsverfahren gegen extremistischen „Volkslehrer“

30.04.2018

Ein Berliner Grundschullehrer soll Verschwörungstheorien verbreitet, Gedenkfeier für ertrunkene Flüchtlinge gestört oder den Holocaust relativiert haben. Drei Jahre nach seinen ersten Auffälligkeiten hat die Schulverwaltung ein Kündigungsverfahren eingeleitet.

BAMF

Jeder Zweite besteht Deutschtest nach Integrationskurs nicht

30.04.2018

Nur die Hälfte aller Einwanderer besteht den Integrationskurs-Deutschtest. Laut BAMF brechen Einwanderer die Kurse beispielsweise ab, weil sie umziehen oder einen Job finden. Viele Flüchtlinge seien zudem gesundheitlich angeschlagen.

Verfassungsschutz

Zahl rechtsextremer „Reichsbürger“ sprunghaft angestiegen

30.04.2018

Der Verfassungsschutz geht im Vergleich zu Zahlen aus 2016 von einer Verdopplung der Reichsbürgerszene aus. Die Zahl rechtsextremer Reichsbürger ist von 500-600 auf rund 950 Personen angestiegen.

Bericht

Jedes dritte EU-Land hat Bekleidungsverbote für muslimische Frauen

27.04.2018

In fast jedem dritten EU-Land gibt es ein gesetzliches Verbot, das muslimischen Frauen das Tragen von religiöser Kleidung verbietet. Das geht aus einem neuen Bericht hervor. In nur sechs EU-Staaten gab es bisher keine Verbotsbestrebungen.

Josef Schuster

„100 Prozent Respekt für Juden, für Muslime, für Ausländer“

26.04.2018

Viele Juden trauen sich im Alltag nicht, ihre Kippa offen zu tragen. Sie verbergen die jüdische Kopfbedeckung unter einem Basecap oder setzen sie erst in der Synagoge auf. Nach einer antisemitischen Attacke wehren sich jetzt einige Gemeinden. Von Markus Geiler
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