Die Entschädigungsklage einer kopftuchtragenden Lehrerin wurde vom Berliner Arbeitsgericht abgewiesen, weil Klägerin und Beklagte nicht erschienen sind. Auf Rechtsfragen mussten die Richter deshalb nicht eingehen.
Viele Flüchtlinge werden auf der Flucht traumatisiert. Führende Wissenschaftler schlagen jetzt Alarm. Sie fordern schnelle Hilfe und differenzierte Behandlungskonzepte.
Einem Folteropfer kann subsidiärer Schutz gewährt werden, wenn seine Behandlung im Herkunftsland absichtlich verwehrt werden würde. Das hat das Europäische Gerichtshof im Fall eines Mannes aus Sri Lanka in Großbritannien entschieden.
Der Generalbundesanwalt hat eine Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut abgelehnt. Begründung: Eine fremdenfeindliche Straftat sei nicht erkennbar. Oury-Jalloh-Gedenkinitiative wirft der Bundesanwaltschaft ein bedenklich interessensgeleitetes Verständnis von Aufklärung vor.
Drei Tage lang war Ostritz im äußersten Osten Sachsens im Ausnahmezustand. Am Sonntag gingen dort das Neonazi-Festival mit Hunderten Teilnehmern und die Gegenproteste friedlich zu Ende. Die Polizei schritt gegen Hitlergrüße und NS-T-Shirts ein. Linke kritisieren Behörden.
Die Bilder eines Handy-Videos machen sprachlos: Auf offener Straße in einem belebten Berliner Stadtbezirk werden zwei Kippa tragende Männer beschimpft und attackiert. Kein Einzelfall, wie die neueste Statistik beweist.
EU-Bürger können nach einem zehnjährigen Daueraufenthalt nur im Ausnahmefall ausgewiesen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Dies gilt auch dann, wenn sie während der Zehnjahresfrist zeitweise inhaftiert waren.
Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten, hat UN-Angaben zufolge deutlich abgenommen. Ein Grund sei die Schließung der Balkanroute.
In der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Oerlinghausen sind rund 100 Kinder untergebracht. Eine Schule dürfen sie nicht besuchen. Das verletzt grundlegende Kinderrechte. Birgit Morgenrath hat mit Betroffenen gesprochen. Ein Besuch vor Ort. Von Birgit Morgenrath