Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Entscheidung Anfang Mai

Kopftuchtragende Lehrerin klagt auf Einsatz in Berliner Grundschule

17.04.2018

In Berlin schreibt das "Neutralitätsgesetz" vor, dass Lehrer an Schulen, Polizisten und Justiz-Mitarbeiter im Dienst keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Eine junge Lehrerin sieht das anders. Am Montag wurde darüber verhandelt, die Entscheidung will das Gericht im Mai verkünden.

Belogen und Betrogen

Syrer verlassen Deutschland mangels Familiennachzugs

16.04.2018

Immer mehr Flüchtlinge verlassen Deutschland auf derselben Route, auf der sie ursprünglich nach Deutschland gekommen sind. Grund: Sie dürfen ihre Familien nicht nachholen. Das UN-Flüchtlingskommissariat kritisiert Deutschland. Viele Flüchtlinge fühlten sich wegen der erneuten Aussetzung des Familiennachzugs betrogen.

Soldat will Flüchtlinge ausrotten

Mehr Ermittlungen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in Bundeswehr

16.04.2018

In Mali schießen wir "den Schwarzen die Köpfe weg". Das soll ein Bundeswehrsoldat gesagt haben. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als Krankheit, die "ausgerottet" werden müssten. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr.

Hoffnung

NSU-Sonderermittler soll Fall Oury Jalloh neu untersuchen

16.04.2018

Der ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll wieder aufgerollt werden. Jerzy Montag und Herbert Landau sollen den Fall neu aufarbeiten. Montag war bereits NSU-Sonderermittler im Bundestag.

Europäischer Gerichtshof

Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge erleichtert

13.04.2018

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestärkt. Ihr Recht auf Familiennachzug bleibt auch dann bestehen, wenn Sie nach der Einreise volljährig werden.

Fake-News-Video im Netz

Vermeintliche Muslime in der Kirche sorgen für Hasskommentare

12.04.2018

Eritreische Christen sind in Dresden bei einem Gottesdienst unfreiwillig gefilmt worden. In dem Internet-Videoclip werden sie als "Muslime in der Kirche" bezeichnet. Das sorgt für Hasskommentare. Christen hätten keinen Zugang mehr in die Kirche, dafür schreie der Muezzin.

Hochschulen

Zahl der studierenden Flüchtlinge hat sich verdreifacht

11.04.2018

Die Zahl der Flüchtlinge, die an deutschen Hochschulen studieren, hat sich seit dem Wintersemester 2016/2017 verdreifacht. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Befragung.

Oberverwaltungsgericht

Rückführung nach Italien zulässig

11.04.2018

Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien sind zulässig. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in zehn Fällen entschieden. Die Unterkünfte in Italien seien zwar teilweise mangelhaft, schwerwiegende Mängel im Asylverfahren gebe es allerdings keine.

Initiative fordert Gleichstellung

Warum bekommen jüdische Zuwanderer weniger Rente als Spätaussiedler?

10.04.2018

Beide stammen aus der früheren Sowjetunion, kamen nach 1990 nach Deutschland, haben deutsche Wurzeln. Dennoch wird der Spätaussiedler bei der Rente besser behandelt als der jüdische Zuwanderer. Eine Initiative fordert ein Ende dieser Ungerechtigkeit.

Bundesverfassungsgericht

Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt vorerst ausgesetzt

10.04.2018

Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte wird nicht ausgesetzt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall eines 13-jährigen Syrers, der seine Mutter nachholen wollte.
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