Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Oberverwaltungsgericht Münster

Muslimische Beschneidungsfeiern bleiben an Karfreitag verboten

29.03.2018

In Nordrhein-Westfalen bleiben muslimische Beschneidungsfeiern an Karfreitagen verboten. Des entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Begründung: Auch wenn es sich bei den Feiern um geschlossene Veranstaltungen handele, wirkten sie beachtlich in den öffentlichen Raum hinein.

Bundesverwaltungsgericht

Abschiebung trotz drohendem Todesurteil

28.03.2018

Zwei Anhänger der Terrormiliz "IS" dürfen abgeschoben werden: einer nach Tunesien, einer nach Algerien. Das Bundesverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass ihre Menschenrechte in ihren Heimatländern nicht verletzt werden - trotz drohendem Todesurteil.

Fast jeder Zweite gewinnt Prozess

Viele Klagen von Flüchtlingen gegen Asylbescheide erfolgreich

26.03.2018

Fast jeder zweite abgelehnte Asylbewerber, der gegen das Asyl-Bundesamt vor Gericht zieht, bekommt Recht. Bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan ist die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch höher. Innenministerium wünscht sich mehr höchstrichterliche Entscheidungen.

Wieder Hannover

Abschiebehäftlinge werfen Justizbeamten Misshandlung vor

23.03.2018

Erneut stehen Beamte in Hannover im Verdacht, Flüchtlinge in Haft misshandelt zu haben. Sie sollen Abschiebehäftlinge geschlagen und beleidigt haben. Bereits 2015 wurde gegen Polizisten in Hannover ermittelt wegen Misshandlung von Flüchtlingen.

Sozialgericht

Krankenkasse muss Dolmetscher nicht zahlen

23.03.2018

Die Kosten für einen Dolmetscher müssen gesetzliche Krankenkassen nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen im Falle eines mittlerweile verstorbenen Serben entschieden. Abrechnungsfähig seien nur ärztliche Tätigkeiten.

Spezialisten warnen

Flüchtlingszentren sind gesundheitsschädlich

22.03.2018

Die geplanten Rückführungseinrichtungen für Flüchtlingen stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik. Experten vom "Zentrum Überleben" sind überzeugt, dass ein Aufenthalt in diesen Sammelunterkünften der Gesundheit schadet.

Verdreifacht

Deutlich mehr Übergriffe auf türkische Einrichtungen und Moscheen

21.03.2018

Im laufenden Jahr wurden bereits 37 Angriffe auf Moscheen und sonstige türkische Einrichtungen verübt. Im selben Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 13 Straftaten gezählt.

Bundesverfassungsgericht

Muslimin darf nicht verschleiert Auto fahren

20.03.2018

Autofahrer dürfen im Straßenverkehr keinen Gesichtsschleier tragen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle einer muslimischen Autofahrerin. Sie habe nicht einmal ansatzweise begründet, warum das Verhüllungsverbot ihre Glaubensfreiheit verletze.

Gedächtnisprotokoll

Telefonat mit dem Polizeipräsidium Ulm zum Brandanschlag auf Moschee

19.03.2018

In der Nacht zum Montag wurde in Ulm eine Moschee Ziel eines weiteren Brandanschlags. Das MiGAZIN hat unter anderem mit dem Polizeipräsidium Ulm gesprochen. Das Telefonat dokumentiert das MiGAZIN nach Gedächtnisprotokoll:

Berlin

Rassismus häufigstes Motiv rechtsextremer Straftaten

15.03.2018

Die Zahl rechtsextremer Angriffe in Berlin ist im vergangenen Jahr um etwa 30 Prozent zurückgegangen. Von einer Entwarnung warnt die Beratungsstelle ReachOut allerdings. Rassismus sei das häufigste Tatmotiv.
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