Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Bundessozialgericht

Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland

27.10.2017

Minderjährige Deutsche im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn ihnen die Rückkehr nach Deutschland nicht möglich ist. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall eines in Bulgarien lebenden Kindes.

Europäischer Gerichtshof

Für Dublin-Abschiebungen gilt Sechsmonatsfrist

26.10.2017

Wenn EU-Länder nach den EU-Asylregeln abschieben wollen, müssen sie sich beeilen. Der Europäische Gerichtshof stellt jetzt fest, eine Ausweisung müsse grundsätzlich innerhalb einer Sechsmonatsfrist erfolgen.

Studie

Arbeitslosen Flüchtlingen fehlt es an Deutschkenntnissen

25.10.2017

Sprachliche Defizite und fehlende berufliche Bildungsabschlüsse sind die zentralen Arbeitsmarkthemmnisse bei den geflüchteten Menschen mit Arbeitslosengeld-II-Bezug. Das geht aus einer aktuellen IAB-Studie hervor.

Organisation für Migration

Deutlich weniger Bootsflüchtlinge 2017 nach Europa gekommen

25.10.2017

Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Die meisten Flüchtlinge kamen in Italien an, knapp 3.000 Menschen schafften die Überquerung des Mittelmeers nicht.

Verteidigungsministerium

Seit 2008 rund 200 Soldaten als rechtsextrem eingestuft

24.10.2017

Jedes werden im Schnitt 20 Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Für Grünen-Politikerin Mihalic ist das eine bedenkliche Größenordnung. Sie fordert ein umfassendes Lagebild über Extremisten in der Bundeswehr.

"Neutralitätsgesetz"

Neuer Kopftuchfall vor Berliner Arbeitsgericht

24.10.2017

Das Berliner "Neutralitätsgesetz" wird weiter auf den Prüfstand gestellt. Ein weiterer Fall ist vor dem Arbeitsgericht gelandet, einen Vergleich lehnten beide Parteien ab. Weitere Fälle sind anhängig.

Unüberhörbar für alle

Wie zwei minderjährige Geflüchtete von einer Zahnärztin behandelt wurden

23.10.2017

"Na dann wollen wir mal hoffen, dass wir überhaupt etwas finden". Anschließend murmelt sie irgendwas mit "Schule schwänzen" vor sich hin, bittet Mohammed ins Behandlungszimmer – und lässt die Tür so weit offen, sodass auch die drei weiteren Patienten im Wartezimmer die Erstuntersuchung mitverfolgen können. Von

Oberlandesgericht

Nationalpass reicht für Identitätsnachweis

23.10.2017

Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.

Gegenseitige Rücksichtnahme

Uni Hamburg veröffentlicht Verhaltenskodex für Religionsausübung

19.10.2017

Ein Burka-Verbot hat die Universität Hamburg nicht beschlossen, jedoch einen Verhaltenskodex herausgegeben. Danach sind rituelle Fußwaschungen in sanitären Anlagen ebenso verboten wie hörbare Gebete in Bibliotheken.

Drei plus X

Die Bundesanwaltschaft als Türsteher des NSU

18.10.2017

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Über zehn Jahre hatten weder Polizei, Geheimdienst noch Bundesanwaltschaft die leiseste Ahnung von der Existenz des NSU. Wenige Wochen nach seiner Selbstenttarnung im November 2011 wussten alle alles: Der NSU bestehe aus exakt drei Mitgliedern. Von Wolf Wetzel Von
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