Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Gutachten

Amoklauf von München war Rechtsterrorismus

05.10.2017

Offiziell ist das Attentat von David S. in München aus 2017 ein unpolitischer Amoklauf. Diese Einschätzung der bayerischen Staatsregierung wird jetzt von drei Gutachtern angezweifelt. Sie sprechen von einer politisch rechts motivierten Tat. Die Behörden hätten rassistische Dimension der Tat vernachlässigt.

Bundessozialgericht

Nur ausnahmsweise Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

05.10.2017

Sozialhilfeleistungen für im Ausland lebende Deutsche sind grundsätzlich ausgeschlossen. Von diesem Grundsatz kann es einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zufolge bei einer "außergewöhnlichen Notlage" Ausnahmen geben.

Europäischer Gerichtshof

Spanien darf Flüchtlinge aus Melilla nicht direkt abschieben

05.10.2017

Flüchtlinge, die in die nordafrikanische Enklave Melilla geflüchtet sind, dürfen nicht mit der Begründung abgeschoben werden, sie hätten kein spanisches Territorium erreicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

"Tickende Zeitbomben"

Rund 400 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr

02.10.2017

Rund 400 rechtsextreme Verdachtsfälle werden aktuell in der Bundeswehr untersucht, allein 300 Verdachtsfälle sind im laufenden Jahr dazugekommen. Linkspolitikerin Jelpke kritisiert die Bundeswehr für ihren laschen Umgang mit Rechtsextremismus.

Landesarbeitsgericht

Hitler-Lektüre im Pausenraum rechtfertigt Kündigung

02.10.2017

Die ordentliche Kündigung eines Bezirksamt-Mitarbeiters ist rechtswirksam, wenn er während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von „Adolf Hitler, Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz ließt. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Studentin mit Kopftuch

Beleidigt und geschlagen, von Polizei und Justiz im Stich gelassen

29.09.2017

Eine junge Studentin wird auf offener Straße wegen ihres Kopftuchs beleidigt und verprügelt. Trotz Täterfotos und Augenzeugen schließt der Staatsanwalt die Akte: Täter unbekannt. Auf Nachfrage des MiGAZIN räumt die Polizei Fehler ein. Das Opfer appelliert an die Politik. Von Ekrem Şenol Von

Ein Aufruf

Wir lassen uns nicht in „Wir“ und „die Anderen“ spalten!

29.09.2017

Ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Lehrenden und Aktivisten appellieren in einem Aufruf an die Öffentlichkeit und Politik, zusammenzuhalten - unabhängig von Herkunft und Religion. Das MiGAZIN veröffentlicht den Aufruf im Wortlaut:

Dresden

Neue Vorwürfe gegen mutmaßlichen Moschee-Attentäter

28.09.2017

Die Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Moschee-Attentäter vor einem Jahr werden immer konkreter. Er soll nicht nur Anschläge verübt, sondern auch zwei weitere Sprengkörper hergestellt haben.

"Gesochse, Affen, Ungeziefer"

Bundeswehrsoldat verurteilt wegen ausländerfeindlicher Kommentare

26.09.2017

Das Oberlandesgericht Hamm hat einen ehemaligen Berufssoldaten zu einer Geldstrafe von 3.750 Euro verurteilt. Er hatte in seiner Zeit bei der Bundeswehr auf Facebook gegen Ausländer und Flüchtlinge gehetzt, unter anderem mit "Gesochse", "Affen" und "Ungeziefer".

Volksverhetzung

Pegida-Redner Pirinçci muss Geldstrafe zahlen

26.09.2017

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci hat sich am Montag wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Weil er geständig war, fiel das Urteil vergleichsweise milde aus: Der einstige "Pegida"-Redner bleibt auf freiem Fuß.
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