Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Staatlicher Selbstschutz

Die Verhinderung von Aufklärung im NSU-Prozess durch die Bundesanwaltschaft

07.08.2017

Demonstration, NSU, Staat, Nationalsozialistischer Untergrund, Demo, Rechtsextremismus
Die Bundesanwaltschaft hält stoisch an ihrer Anklageschrift fest, der NSU sei ein isoliertes Trio. Dabei wurde sie vielfach widerlegt. Die Beschlüsse der Bundesanwaltschaft sind politische Entscheidungen und der staatliche Selbstschutz hat Vorrang. Von Isabella Greif, Fiona Schmidt. Von Isabella Greif, Fiona Schmidt

Oberverwaltungsgericht

Keine Ausbildungsduldung für qualifizierte Ausländer

07.08.2017

Seit der Änderung des "Aufenthaltsgesetzes" vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Flugangst

NRW schiebt Menschen im VW-Bus ab

07.08.2017

Wer aus Flugangst nicht fliegen kann, wird in Nordrhein-Westfalen mit VW-Bussen in die Heimat überführt. 2.000 Kilometer reisten in einem konkreten Fall ein Mazedonier, zwei Polizisten und je ein Mitarbeiter von Ordnungsamt und Ausländerbehörde.

Gutachten

Kodex für Seenotretter verstößt gegen Völkerrecht

04.08.2017

Ein Bundestags-Gutachten stärkt Hilfsorganisationen den Rücken: Der Verhaltenskodex, mit dem Italien die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer einschränken will, verstößt danach gegen das Völkerrecht.

Jubelnd begrüßt

Abgeschobene Bivsi Rana kehrt mit Eltern nach Deutschland zurück

03.08.2017

Ihr Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Vor zwei Monaten musste die 15-jährige Bivsi Rana mit ihren Eltern nach Nepal ausreisen. Jetzt ist sie wieder in Deutschland. Auf dem Flughafen Düsseldorf wurde sie von Mitschülern jubelnd begrüßt. Von Andreas Rehnolt

Statistik

Knapp die Hälfte aller abgelehnten Asylsuchenden klagt

03.08.2017

Fast jeder zweite Asylbewerber klagt vor Gericht gegen den Asylbescheid. Knapp jeder Vierte ist mit seiner Klage erfolgreich. Am häufigsten wird wegen Ablehnungsbescheiden prozessiert sowie wegen der Einstufung als subsidiär Schutzberechtigt.

"Heuchelei"

Weniger Jesiden als Flüchtlinge anerkannt

03.08.2017

Asyl-Anträge von jesidischen Flüchtlinge werden in Deutschland immer häufiger abgelehnt. Grünen-Politiker Nouripour kritisiert die Bundesregierung. In Sonntagsreden zeige man sich betroffen, in der Praxis verweigere man ihnen den Schutz.

Debatte

Verbände fordern Qualität und Rechtsanspruch auf Ganztagsschule

02.08.2017

Berufstätige Eltern brauchen Betreuung für ihre Kinder, auch in den ersten Schuljahren. Experten fordern gutes Personal und ein Angebot mit Qualität - auch im Hinblick auf die zu erwartende Einwanderung. Kommunen bezweifeln die Umsetzbarkeit der Forderungen.

Mittelmeer

Flüchtlingsretter verweigern Italiens Verhaltenskodex

02.08.2017

Hilfsorganisationen im Mittelmeer verweigern die Unterzeichnung des italienischen Verhaltenskodex. Er schränke die Hilfskapazitäten ein und sei nicht nötig. Die Organisationen hielten ohnehin alle relevanten internationalen Gesetze sowie das Seerecht ein.

Brief an die Öffentlichkeit

NSU-Opferanwälte werfen Generalbundesanwalt Irreführung vor

01.08.2017

In einem Brief an die Öffentlichkeit melden sich die Anwälte der NSU-Opfer zu Wort. Darin kritisieren sie das Plädoyer der Bundesanwaltschaft scharf. Sie werfen ihm Irreführung durch verzweifeltes Festhalten an der "Drei"-Täter-These vor. MiGAZIN veröffentlicht den Brief im Wortlaut:
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