Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Gerechtigkeitsempfinden

John erwartet Höchststrafe für Zschäpe

21.07.2017

Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. Die Obudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors erwartet die Höchsstrafe für die Angeklagte Beate Zschäpe. Alles andere würde das Gerechtigkeitsempfinden vieler Hinterbliebener und Opfer verletzen.

Alltagsrassismus

Richter erteilt Syrerin Kopftuchverbot im Scheidungsprozess

19.07.2017

Ein richterliches Kopftuchverbot in einem Scheidungsprozess sorgt derzeit für Aufregung. Staatsrechtler werfen dem Richter groben Missbrauch und Rechtsbeugung vor. Eine Gerichtssprecherin hingegen meint, der Richter habe im Gerichtssaal für Ordnung zu sorgen.

Religionslehrer

Islam-Experte für Nachbesserungen bei Ausbildung

19.07.2017

Die Ausbildung von islamischen Religionslehrern ist laut dem Osnabrücker Islam-Experten Rauf Ceylan verbesserungsbedürftig. Die Schüler müssten mehr zu einer kritischen Auseinandersetzung der Religion befähigt werden. Von Martina Schwager

Debatte um Versammlungsrecht

Ermittlungen nach Rechtsrock-Konzert in Thüringen

18.07.2017

Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar zeigten Neonazis den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt, die Politik diskutiert über eine Änderung des Versammlungsrechts.

Höhere Anzeigebereitschaft

Deutlich mehr Beschwerden von Soldaten über Rechtsextremismus

17.07.2017

Die öffentliche Diskussion über Rechtsextreme in der Bundeswehr hat die Anzeigenbereitschaft von Fehlverhalten offenbar gesteigert. Im Ersten Halbjahr 2017 wurden bereits 96 Verdachtsfälle gemeldet, im Gesamtjahr 2016 wurden 63 Fälle angezeigt.

Juristen

Kinderrechte im Grundgesetz helfen auch Flüchtlingen

17.07.2017

Kinder genießen grundsätzlich Schutz nach der EU-Grundrechtcharta und der UN-Kinderrechtskonvention. In der Praxis kommen Völker- und Europarecht aber oft zu kurz. Abhilfe könnte eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz schaffen. Das würde auch Flüchtlingskindern helfen.

"Wir wollten helfen"

Bürgen sollen länger für Flüchtlinge zahlen als gedacht

14.07.2017

Etliche Deutsche haben syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen als Bürgen die Aufnahme in Deutschland ermöglicht. Viele erhalten jetzt hohe Geldforderungen von Behörden: Auch wenn die Flüchtlinge anerkannt sind, sollen die Bürgen weiterhin zahlen. Von Thomas Krüger

Bundessozialgericht stärkt Rechte von EU-Bürgern

14.07.2017

Das Bundessozialgericht hat die Rechte von EU-Bürgern gestärkt. Bisher wurde für einen unbefristeten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen eine ununterbrochene einjährigen Beschäftigung vorausgesetzt. Das Bundessozialgericht sieht einen Anspruch auch bei einer unwesentlichen Unterbrechung.

Neues vereinfachtes Verfahren

Anerkennung ausländischer Scheidungen in der Türkei

13.07.2017

Scheidung ist ein langwieriges Verfahren. Noch komplizierter wird es, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben. Je nach Herkunftsland muss man sich quasi zwei Mal scheiden lassen. Die Türkei hat auf Beschwerden reagiert und das Verfahren vereinfacht. Ein Überblick:

Frauen im Islam

Polizeipräsident verteidigt Koran-Auslegung in Polizei-Mitteilung

13.07.2017

Die umstrittene Pressemitteilung einer Leipziger Polizeibehörde über das Frauenbild im Islam wird keine personellen Konsequenzen haben. Die Erklärung sei zwar "unglücklich", der Beamte habe jedoch lediglich versucht, "eine Lanze für die Frauen zu brechen".
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