Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Gericht lehnt Verfahren ab

Brandanschläge auf Asylunterkunft bleibt ungeklärt

28.06.2017

Im Dezember 2014 wurden in Vora drei geplante Asylbewerberunterkünfte in Brand gesetzt. Die Täter sind bis heute auf freiem Fuß und werden es wohl auch bleiben. Das Gericht lehnte ein Verfahren gegen zwei Beschuldigte ab. Die Beweislage sei zu dünn.

„Immer nur minimale Aufklärung“

NSU-Untersuchungsausschuss bescheinigt Behörden systematische Fehler

27.06.2017

Deutliche Worte hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem Abschlussbericht gefunden. Er wirft den Sicherheitsbehörden systematische Fehler vor. Besonders die hessischen Behörden stehen in der Kritik. Das Menschenrechtsinstitut fordert Umsetzung des 1. NSU-Berichts.

Berliner Neutralitätsgesetz

Lehramtsbewerberin mit Kopftuch erhält Entschädigung

27.06.2017

Der Wirbel um das Berliner Neutralitätsgesetz reißt nicht ab. Zwei muslimische Lehramtsbewerberinnen sahen sich wegen ihres Kopftuchs unfair behandelt. Sie klagten gegen das Land Berlin, eine junge Frau erhält nun eine Entschädigung.

Bundeskriminalamt

Weniger Angriffe auf Asylunterkünfte

26.06.2017

Dem Bundeskriminalamt zufolge ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich zurückgegangen. Die allermeisten Übergriffe wurden von rechtsmotivierten Tätern verübt.

Lemgo

Brandanschlag auf Asylunterkunft

26.06.2017

Auf eine Asylbewerberunterkunft in Lemgo wurde offenbar ein Brandanschlag verübt. Ein Bewohner erlitt Rauchvergiftung, ist aber außer Lebensgefahr. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Studie

Ausländischer Name mindert Chance auf Mietwohnung

23.06.2017

Wohnungssuchende mit ausländisch klingenden Namen haben es besonders schwer, eine Mietwohnung zu finden. Sie werden laut einer neuen Studie gegenüber deutschen Bewerbern von Vermietern benachteiligt. Antidiskriminierungsstelle spricht von systematischer Ausgrenzung.

Vereinte Nationen

Weltweit über elf Milliarden Menschen im Jahr 2100

23.06.2017

Die globale Geburtenrate wird nach Prognosen der UN sinken. Dennoch steigt die Zahl der Menschen auf unserem Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts um mehrere Milliarden. Die Bevölkerung wird vor allem in den ärmsten Ländern zunehmen.

Experten

Rechte von Menschen ohne Papiere nicht beschneiden

23.06.2017

Menschen ohne gülte Aufenthaltspapiere werden soziale Rechte in vielerlei Hinsicht verweigert. Experten rufen Kommunen auf, gesetzliche Spielräume besser zu nutzen und pragmatische Lösungen zu finden.

Europäischer Gerichtshof

Pauschale Personenkontrollen wegen illegaler Einreise nicht erlaubt

22.06.2017

Die Bundespolizei darf in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, diese dürfen aber nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.

Dolmetscherin bestätigt

Franco A. sprach Deutsch bei seiner Asyl-Anhörung

21.06.2017

Nicht ausreichend qualifiziertes Personal, überlastete Dolmetscher, lange Wartezeiten und fatale Fehler: Experten üben Kritik an der Arbeitsweise des Flüchtlingsamtes. Behördenchefin Cordt räumt Fehler ein, verteidigt aber ihre Mitarbeiter.
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