Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind. Doch verteidigt werden muss die Republik letztlich von den Bürgern. Ein Gespräch mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Von Christoph Driessen
Der Landkreis Märkisch-Oderland prescht in Brandenburg mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Die Ausgabe der ersten Karten noch vor einer landes- und bundesweiten Lösung verlief nach Plan. Ein Streitpunkt bleibt – und die Umsetzung klappt längst nicht reibungslos.
Ein ukrainischer Familienvater will Frau und Kinder wegen vorrückender russischer Truppen nach Deutschland holen. Jetzt wird gegen ihn ermittelt – wegen Schleusung. Seine Familie habe keinen Visa für einen langen Aufenthalt.
Viele Deutsche zieht es nach Dänemark. Nicht nur für Urlaube, auch zum Leben. Die meisten sind willkommen, doch es gibt auch Probleme: Deutsche, die sich isolieren. Dabei gibt es eine funktionierende Parallelgesellschaft mit eigenen Kindergärten und Schulen. Von Birgitta von Gyldenfeldt
Die Zahl der Einbürgerungen hat 2023 in Bayern einen neuen Höchststand erreicht. Auch für das laufende Jahr rechnet Innenminister Herrmann mit neuen Hochs – und kritisiert Einbürgerungserleichterungen. Türken sind bei Einbürgerungen längst nicht mehr Spitzenreiter.
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin bleibt hoch. Gesucht werden Menschen, die bereit sind, für sie die Vormundschaft zu übernehmen. Der Aufwand ist nicht so groß, wie man meint, aber vom Sofa aus geht’s auch nicht.
Weit über 50.000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die in staatlicher Obhut waren, werden in Europa vermisst – rund 2.000 in Deutschland. Experten warnen vor Kriminellen. Kinder und Jugendliche seien besonderen Risiken ausgesetzt.
Kanzler Olaf Scholz hatte bei Abschiebungen Druck gemacht. Nun steigen die Zahlen leicht. Auch die Zahl der Asylanträge geht zurück. Eine Analyse sieht darin eine „temporäre Atempause“. Und dann beginnt die Fußballeuropameisterschaft.
Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung, etwa für ein Richteramt. Man könne ihn aber von ausländerrechtlichen Verfahren ausschließen.
Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der Staatsgerichtshof. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor geklagt, weil er die Namen unbedingt erfahren wollte.