Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Nordrhein-Westfalen

Türkische Konsulate weisen Spitzel-Vorwürfe zurück

27.02.2017

Haben türkische Konsulate zur Bespitzelung von Lehrern aufgerufen? Die türkischen Konsulate sowie Türkische Elternverbände weisen das zurück. Das Land Nordrhein-Westfalen geht den Vorwürfen nach.

Keine individuelle Entschädigung

Herero und Nama bekräftigen Schadenersatzforderungen

24.02.2017

Seit mehreren Jahren fordern Vertreter der Herero und Nama von Deutschland Entschädigungszahlungen und eine Entschuldigung für den Genozid auf dem Gebiet des heutigen Namibia. Nun konkretisierten sie ihre Forderungen nach Wiedergutmachung.

Warnung vor Domino-Effekt

Amnesty sieht Angriff auf Menschenrechte auch in Demokratien

23.02.2017

Eine Politik der Ausgrenzung, des "Wir gegen die anderen", hat sich nach Recherchen von Amnesty International breitgemacht. Das unterhöhle das Gleichheitsprinzip und bedrohe weltweit die Menschenrechte.

Oberverwaltungsgericht NRW

Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

22.02.2017

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien haben nicht generell Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Damit schließt sich das Gericht der Rechtsprechung anderer Bundesländer an.

Bundesgerichtshof

Vernichteter Pass kein Grund für lange Abschiebehaft

21.02.2017

Ein Flüchtling darf nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer behördlichen Praxis einen Riegel vorgeschoben.

Spezialausgabe

Ikea-Katalog ohne Frauen für ultraorthodoxe Juden

20.02.2017

Die Möbelhauskette Ikea hat ein Spezial-Katalog für ultraorthodoxe Juden in Israel herausgebracht. Darin sind keine Frauen und Mädchen abgedruckt, dafür religiöse Literatur, Sabbat-Schmuck und Jungs mit Kippas. 2012 hatte eine Sonderausgabe für Saudi-Arabien eine weltweite Debatte über die Rolle der Frau im Islam entfacht.

Spionageverdacht

Bundesanwaltschaft Wohnungen von Ditib-Imamen durchsuchen

16.02.2017

Die Spionage-Vorwürfe gegen türkische Imame haben Konsequenzen: Am Mittwoch ließ der Bundesanwalt Wohnungen von vier Geistlichen durchsuchen. Das Durchgreifen komme viel zu spät, kritisieren Ditib-Kritiker aus dem Bundestag. Auf Kritik stoßen die Razzien in der Türkei.

Aktuelle Zahlen

Allein in Bayern leben 1.700 extremistische „Reichsbürger“

16.02.2017

In Bayern wurden rund 1.700 Personen eindeutig als 'Reichsbürger' identifiziert", weitere 1.600 Verdachtsfälle werden geprüft. Innenminister Herrmann kündigt an, gegen "Reichsbürger" auch im öffentlichen Dienst vorzugehen.

Verfolgung wahrscheinlich

Gericht spricht wehrpflichtigen Syrern Flüchtlingsstatus zu

15.02.2017

Wehrpflichtigen syrischen Männern steht in Deutschland der volle Flüchtlingsstatus zu. Das Verwaltungsgericht Aachen sah es als wahrscheinlich an, dass sie als Oppositionelle verfolgt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nur subsidiären Schutz zuerkannt.

Kein Verbot in der Schule

Staatsrechtler fordert Änderungen am Berliner Neutralitätsgesetz

13.02.2017

Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes fordert der Staatsrechtler Pestalozza eine Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes. Er plädiert dafür, im Schulbereich auf ein Verbot religiöser Symbole künftig zu verzichten. Von Lukas Philippi
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