Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Landgericht erhöht Strafmaß

Neonazi wegen KZ-Tattoo zu Haft ohne Bewährung verurteilt

08.11.2016

Das Landgericht Neuruppin schickt einen 28-jährigen NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung für acht Monate ins Gefängnis. Der Mann hatte eine KZ-Tätowierung in einem öffentlichen Schwimmbad gezeigt.

Verwaltungsgericht Münster

Syrer haben Anspruch auf vollen Flüchtlingsstatus

02.11.2016

Immer häufiger sprechen Gerichte Syrern die volle Flüchtlingseigenschaft zu und korrigieren eine umstrittene Praxis des Bundesamtes. Es vergibt Syrern meist nur den subsidiären Schutzstatus. Damit ist der Familiennachzug ausgeschlossen.

Amtsgericht Oldenburg

Zehn Monate Haft für rechtsextreme Hetze auf Facebook

31.10.2016

Hetze im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Das Amtsgericht Oldenburg hat jetzt einen Mann zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte im Kontext der Flüchtlingsbewegungen vorgeschlagen, Konzentrationslager "wieder in Betrieb" zu nehmen.

Menschenrechtsgerichtshof

NPD scheitert mit Klage wegen Diskriminierung der Partei

28.10.2016

Die NPD als Opfer von Diskriminierung? Beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hatten die Rechtsradikalen Hilfe gesucht, weil sie in Deutschland diskriminiert würden. Die Richter wiesen die Beschwerde jedoch ab.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Bundesamt muss in 15 Monaten über Asylantrag entscheiden

24.10.2016

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss Asylanträge in einer angemessenen Frist entscheiden. Eine 15-monatige Untätigkeit sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen Überlastung nicht zu rechtfertigen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Arbeitsgericht

Hitlergruß ist Kündigungsgrund auch bei Türken

21.10.2016

Zeigt ein Arbeitnehmer den Hitlergruß, kann das eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Das gilt auch für Arbeitnehmer türkischer Abstammung. Das entschied das Arbeitsgericht Hamburg.

Subsidiärer Schutz

Acht von Zehn Klagen von Syrern wegen Asylstatus erfolgreich

19.10.2016

Bis zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz war dieser Asylstatus in der Praxis nahezu irrelevant. Das hat sich geändert. Immer mehr Flüchtlinge wehren sich dagegen und bekommen Recht vor Gerichten.

Oberverwaltungsgericht

Feuerwehrmann bleibt wegen Hitlergruß suspendiert

13.10.2016

Wer wiederholt den Hitlergruß zeigt und "Heil Hitler" ruft, muss damit rechnen, vom Dienst als Feuerwehrmann suspendiert zu werden. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat eine entsprechende Entscheidung der Stadt bestätigt.

Rechtsstreit

Mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein

12.10.2016

Dem Bundessozialgericht zufolge haben EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe nach einem verfestigten Aufenthalt von sechs Monaten. Dieses Recht klagen immer mehr EU-Ausländer ein. Darauf will das Arbeitsministerium mit einem Gesetz reagieren.

Tatort Facebook

Strafbefehl gegen Polizisten wegen Holocaust-Leugnung beantragt

06.10.2016

Ein 57-jähriger Polizist soll durch eine Facebook-Verlinkung und einen Kommentar den Holocaust geleugnet haben. Laut Staatsanwaltschaft hat er damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
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