Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Gegen Wild-West-Praktiken

Flüchtlinge von Idomeni klagen vor Menschenrechtsgerichtshof

16.09.2016

Estmals wird sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Zurückweisung von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Idomeni beschäftigen. Zwei Frauen und sechs Männer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan haben Klage eingereicht.

Europäischer Gerichtshof

EU-Staaten dürfen straffällige Eltern nicht einfach ausweisen

14.09.2016

Straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden, wenn sie allein für ein Kind sorgen und das Kind EU-Bürger ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Spanien und Großbritannien.

Urteil

Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Altena

13.09.2016

Zu sechs und fünf Jahren Freiheitsstrafe hat das Landgericht Hagen zwei Männer verurteilt. Die Täter hatten in Altena ein Haus in Brand gesteckt, in dem syrische Flüchtlinge untergebracht waren. Die Polizei hatte bei den Ermittlungen rechtsextreme Beweismittel übersehen.

Landesarbeitsgericht

Kündigung wegen Ausländerhetze im Internet wirksam

01.09.2016

Wer sich im Internet ausländerfeindlich äußert, kann von seinem Arbeitgeber gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Ein Mann hatte einen Brand in einem Flüchtlingsheim mit den Worten kommentiert, er "hoffe das alle verbrennen..."

Religionsfreiheit

Verwaltungsgericht lehnt Tragen eines Niqab am Abendgymnasium ab

23.08.2016

Eine muslimische Frau mit einem Gesichtsschleier hat kein Recht auf Unterricht in einem Abendgymnasium? Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Der staatliche Bildungsauftrag überwiege die Freiheit der Religionsausübung.

"gleich erschießen dieses dreckspack"

Anzeige gegen Facebook-Mordaufruf gegen Ausländer eingestellt

25.07.2016

Nach der Festnahme zweier rumänischer Diebe hatte ein Facebook-Nutzer geschrieben: "gleich erschießen dieses dreckspack". Eine Anzeige gegen ihn wurde jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Mordaufruf richte sich "nur" gegen die Tatverdächtigen.

Fahndung erfolglos

Ermittlungen zum Brandanschlag in Tröglitz eingestellt

25.07.2016

Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind gescheitert. Das Verfahren wird eingestellt, die Täter kommen davon. Erfolgversprechende Ermittlungsansätze seien nicht in Sicht.

Verwaltungsgericht Würzburg

Rundfunkgebühr gilt auch für Russen mit Zweitwohnsitz in Deutschland

22.07.2016

Ausländer, die in Deutschland nur ihren Zweitwohnsitz haben, müssen Rundfunkgebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn sie kein Deutsch oder Englisch sprechen und das Angebot überhaupt nicht nutzen können. Das entschied das Verwaltungsgericht Würzburg im Falle eines Russen.

Nach Foltervorwurf

Bundespolizist bekommt zehn Monate auf Bewährung

20.07.2016

Wegen des Besitzes von Waffen und Kinderpornos verurteilte ein Gericht einen Bundespolizisten zu einer Bewährungsstrafe. Ursprünglich wurde wegen mutmaßlicher Misshandlung von Flüchtlingen ermittelt - diese Vorwürfe bestätigten sich jedoch nicht. Das verwundert.

Asylrecht

Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

19.07.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn unterbunden. Grund: erhebliche Mängel im ungarischen Asylrecht.
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