Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

EuGH-Generalanwältin

Kopftuchverbot für Angestellte rechtswidrig

14.07.2016

Im Mai hatte die deutsche EuGH-Generalanwältin ein Kopftuchverbot im Job für rechtmäßig erklärt - jetzt urteilt eine britische EuGH-Generalanwältin anders. In beiden Fällen geht es um die Spannung zwischen der Religion und den Rechten des Arbeitgebers.

Verwaltungsgericht Köln

Rechter Politiker hat keinen Anspruch auf Flüchtlingsheim-Besuch

12.07.2016

Eine Ratsherr der rechtsextremen Partei "Pro NRW" hat keinen Anspruch darauf, ein Flüchtlingsheim zu besuchen. Die Stadt kann ihm das verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Oberlandesgericht

Libanese muss Ex-Frau „Abendgabe“ nach islamischem Recht zahlen

07.07.2016

Die nach islamischem Recht vereinbarte "Abendgabe" des Mannes muss im Falle einer Scheidung auch dann gezahlt werden, wenn die Frau die Scheidung einreicht. Das entschied das OLG Hamm. Die Unterhaltspflicht sei vom Trennungsgrund unabhängig.

Verwaltungsgericht Mainz

Unterschiedliche Staatsbürgerschaft schützt Paar nicht vor Abschiebung

05.07.2016

Eine ausländische Familie kann auch dann abgeschoben werden, wenn die Eltern verschiedene Staatsbürgerschaften haben. Maßgeblich sei, ob das Zusammenleben in einem anderen Staat möglich sei. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Reker-Attentäter zu 14 Jahren Haft verurteilt

04.07.2016

Der Messerangriff auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Rekers hat die Öffentlichkeit schockiert. Jetzt verurteilte das Gericht den Attentäter wegen versuchten Mordes. Die Strafe blieb unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Bayern

Verwaltungsgericht kippt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

01.07.2016

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin in Bayern für "nicht rechtmäßig" erklärt. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte an, der Freistaat werde gegen das Urteil in Berufung gehen.

Rheinland-Pfalz

Gericht stärkt Ansprüche von Ausländern auf Sozialhilfe

29.06.2016

Haben Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Sozialhilfe? Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht sagt ja. Der Entscheidung lag ein Fall eines US-Amerikaners zugrunde. Zuletzt gab es an deutschen Gerichten eine Reihe widersprüchlicher Urteile.

Verwaltungsgericht

Fehlende Deutschkenntnisse kein Grund für Gaststättenschließung

22.06.2016

Die rheinland-pfälzische Stadt Bad Dürkheim wollte das Lokal einer viatnemesischen Imbiss-Betreiberin schließen. Grund: Sie könne kein Deutsch. Damit fehle ihr die nötige Zuverlässigkeit. Vor dem Verwaltungsgericht kassierte die Stadt damit eine Niederlage.

Reform

Jeder darf nun ein Girokonto haben

20.06.2016

Miete überweisen, mit EC-Karte zahlen, Geld abheben - das erscheint ganz selbstverständlich. Doch nicht wenige Menschen sind von solchen Transaktionen ausgeschlossen: Denn sie haben kein Girokonto weil sie Asylsuchende sind oder mit einer Duldung leben. Das soll sich jetzt ändern. Von Pat Christ, Markus Jantzer

Europäischer Gerichtshof

Kindergeld darf an Aufenthaltsrecht gekoppelt werden

15.06.2016

Kindergeld und soziale Leistungen könnten ohne gültigen Aufenthaltstitel verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Großbritannien entschieden.
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