Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingsheim darf gebaut werden

Richter erklärt Flüchtlingsgegnern Grundsätze pluralistischer Gesellschaften

11.09.2015

Der Bau einer Flüchtlingsunterkunft hängt nicht von den Lebensgewohnheiten der Nachbarschaft ab. Einen Milieuschutz kennt das Gesetz nicht. Mit diesem Richterspruch hat das Verwaltungsgericht Stuttgart Anträge von Flüchtlingsgegnern zurückgewiesen. Auch Kölner gericht weist Anträge ab.

Oberverwaltungsgericht Münster

Rechtsextremist bekommt keine Jura-Ausbildung

17.08.2015

Rechtsextremisten darf die Ausbildung zum Juristen versagt werden. Das entschied das Oberverwaltungericht Münster. Solche Kandidaten seien "unwürdig", für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwälte tätig zu sein.

Fragen und Antworten

Der Status Quo in Sachen Einwanderung

06.08.2015

Die SPD fordert ein neues, modernes Einwanderungsgesetz, die Union sieht keinen Bedarf. Was gilt überhaupt? Wer darf unter welchen Voraussetzungen Einwandern nach Deutschland? Jana Hofmann hat die am meisten gestellten Fragen beantwortet: Von Jana Hofmann

Verwaltungsgericht Köln

Irakischer Flüchtling darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden

31.07.2015

Aufgrund gravierender Mängel im ungarischen Asylverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln die Abschiebung eines Irakers nach Ungarn gestoppt. Dort seien die Kapazitäten erschöpft und die Unterbringung nicht menschwürdig.

Verwaltungsgerichtshof

Gericht stützt Einstufung Serbiens als sicheren Herkunftsstaat

30.07.2015

An der Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat ist laut baden-württembergischem Verwaltungsgerichtshof nichts zu beanstanden. Der Gesetzgeber habe diese Einstufung ausreichend begründet. Ein Verwaltungsgericht hatte zuvor anders entschieden.

Urteil

Abschiebung trotz deutschem Kind

29.07.2015

Grundsätzlich genießen ausländische Väter von deutschen Kindern einen besonderen Schutz vor Ausweisungen. Das gilt laut Verwaltungsgericht Mainz aber nur, wenn man Kontakt zum Kind hat.

Aus für die Herdprämie

CSU-Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

22.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungswidrigkeit bescheinigt. CSU-Chef Seehofer will an seinem "Betreuungsgeld" trotzdem festhalten. Umstritten ist, welchen Effekt das Betreuungsgeld auf die Integration von Kindern hat, deren Muttersprache nicht deutsch ist.

Europäisches Gerichtshof

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug gekippt

10.07.2015

Sprachtests vor dem Ehegattennachzug dürfen nicht so schwer sein, dass sie den Nachzug faktisch unmöglich machen. Mit dieser Begründung kippte der Europäische Gerichtshof eine niederländische Regelung. Die Entscheidung trifft auch Deutschland.

Verwaltungsgericht Münster

Keine Abschiebung nach Ungarn

10.07.2015

Anders als bisher hat das Verwaltungsgericht Münster einer Abschiebung nach Ungarn nicht zugestimmt. Das Gericht bescheinigte dem Land gravierende Mängel im Asylsytem. Den Flüchtlingen drohe dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Gerichtshof für Menschenrechte

Belgien wegen „unmenschlicher Behandlung“ von Roma verurteilt

09.07.2015

Vier Wochen lang musste eine Roma-Familie obdachlos auf öffentlichen Plätzen ausharren mit einem Säugling und einem schwerbehinderten Kind. Dafür wurde Belgien zu 22.750 Euro Schmerzensgeld verurteilt - auch weil das schwerbehinderte Kind nicht mehr lebt.
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