Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

ARB 1/80

Geringfügige Beschäftigung reicht bei türkischen Arbeitnehmern für ein Aufenthaltsrecht

23.04.2012

Eine Wochenarbeitszeit von fünf bis zehn Stunden und ein vorübergehender Bezug von öffentlichen Mitteln können nach ARB 1/80 einen Anspruch auf Aufenthaltstitel begründen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Polizeikontrollen nach Hautfarbe

Antidiskriminierungsstelle warnt vor Stigmatisierung

10.04.2012

Das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zu Polizeikontrollen nach der Hautfarbe in Zügen löst heftige Kritik aus. Die Antidiskriminierungsstelle, ISD-Bund und die TGD fordern die Polizei auf, Kontrollen nach der Hautfarbe zu beenden.

Verwaltungsgericht Koblenz

Polizei darf Bahnreisende wegen der Hautfarbe kontrollieren

03.04.2012

Verwaltungsgericht Koblenz entscheidet, dass Bahnreisende von der Polizei aufgrund ihres ausländischen Aussehens verdachtsunabhängig kontrolliert werden dürfen. Für Filiz Keküllüoğlu ist das nackter Rassismus und ein Freischuss für die Polizei. Von Filiz Keküllüoğlu

1. April

Anerkennungsgesetz in Kraft getreten

02.04.2012

Am Sonntag ist das Bundesgesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Kraft getreten. Bis zu 300.000 Zuwanderer sollen davon profitieren. Es gibt aber noch viel zu tun – die Länder müssen noch rund 260 Berufe regeln.

Neonazi-Urteil

2 Jahre und 5 Monate Knast wegen Hetzjagd auf junge Türken

30.03.2012

Zu 2 Jahren und 5 Monaten Jugendstrafe hat die Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart zwei Neonazis verurteilt. Sie hatten gemeinsam mit acht weiteren Neonazis türkeistämmige Jugendliche gejagt, geschlagen und versucht, sie lebend zu verbrennen.

Menschenrechtsgerichtshof

Recht auf Schutz endet nicht auf Hoher See

28.02.2012

Jeder Mensch hat Recht auf Schutz, wenn ihm Menschenrechtswidrige Behandlung droht. EU-Staaten können sich dieser Verpflicht nicht entziehen, indem sie Grenzkontrollen auf die Hohe See verlagern. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Bundesverwaltungsgericht

Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen

20.02.2012

Ein straffällig gewordener Ausländer darf unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. Allerdings muss die Ausweisung mit einer Befristung ihrer Wirkung verbunden sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Bundesverwaltungsgericht

Auslieferung ist keine freiwillige Ausreise

20.01.2012

Wie einfach die Welt für Ausländerbehörden gestrickt ist, zeigt ein Rechtsstreit, der bis zum Bundesverwaltungsgericht durchprozessiert wurde. Dabei traf den Betroffenen offensichtlich keine Schuld.

Deutsche Post

Migranten sollen zu besserem Kundenservice verhelfen

18.01.2012

Wer sich auf einer Postfiliale mit einem ausländischen Pass ausweisen will, hat mitunter Schwierigkeiten. Abhelfen sollen die bei dem ehemaligen Staatskonzern beschäftigten Migranten. Von

VG Stuttgart

Einbürgerung auch ohne Deutschkenntnisse

13.01.2012

Auch ohne Deutschkenntnisse kann ein Ausländer in Ausnahmefällen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn er aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage ist, die Sprache zu lernen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
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