Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Bundesverwaltungsgericht
Geduldete Aufenthaltszeiten im Staatsangehörigkeitsrecht voll anrechenbar
27.10.2011
Bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht gestern in Leipzig.
Ministerium informiert
Aussetzung der Wehrpflicht hat einbürgerungsrechtliche Folgen für deutsch-türkische Staatsangehörige
20.10.2011
Seit dem 1. Juli 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Damit haben sich für deutsch-türkische Staatsangehörige, die der türkischen Wehrpflicht unterliegen, die Bedingungen für ein Ausscheiden aus der türkischen Staatsangehörigkeit geändert.
Urteil
Innenministerium muss Protokoll der Ausländerreferenten-Besprechung herausgeben
12.09.2011
Das Bundesinnenministerium muss interessierten Bürgern Einsicht in das Protokoll der Ausländerreferentenbesprechung gewähren. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 25. August 2011. Von Tim Gerber
Rechtsprechung
Keine Einbürgerung ohne Identität
07.09.2011
Anspruch auf Einbürgerung besteht nur, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens.
eAufenthaltstitel
Ab heute gilt der neue elektronische Aufenthaltstitel
01.09.2011
Ab heute gilt der elektronische Aufenthaltstitel (eAufenthaltstitel) als eigenständiges Dokument im Scheckkartenformat für Drittstaatenangehörige. Er ersetzt damit den bisherigen Aufenthaltstitel als Klebeetikett im Pass bzw. Reisedokument.
Niederlassungserlaubnis
Sicherung des Lebensunterhalts nur Regelfall, kein Muss
22.08.2011
Ausländische Eltern deutscher Kinder können eine Niederlassungserlaubnis auch dann bekommen, wenn sie zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern können, das Einkommen aber nicht den Unterhaltsbedarf der Kinder reicht. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Fünf Jahre AGG
Drei AGG-Klagen – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine Auslegungen
18.08.2011
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Anhand von drei AGG-Klagen soll besprochen und dargestellt werden, wo die Schwächen des Gesetzes liegen. Von Egenberger/Meissner/Vig
AGG-Verstoß
Abweisung an der Discotür: „Es sind schon genug Schwarze drin“
08.08.2011
Die Abweisung an Discotür wegen dunkler Hautfarbe ist eine verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Eine Entschädigung gibt es trotzdem nicht. Das entschied das Landgericht Tübingen.
Keine Ermessensentscheidung
Vergabe eines Schengen-Visums nach dem Visakodex
21.07.2011
Seit April 2010 gilt der EU-Visakodex - auch für Deutschland. Danach soll die Erteilung eines Besuchervisums nicht mehr vom Ermessen der Behörde abhängen. Die deutsche Praxis sieht dennoch anders aus. Von Abdul-Karim Alakuş
Bundestag-Gutachten
Deutschland missachtet Visafreiheit und zahlreiche weitere Rechte türkischer Staatsbürger
08.07.2011
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Visumspflicht für Türken rechtswidrig ist. Das Gleiche gilt auch für die Verpflichtungen zu Integrationskursen oder die Beschränkungen des Ehegattennachzugs.