Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Visumfreiheit
Botschaft verkündet Regelungen zur visumfreien Einreise nach Deutschland
06.06.2009
Ab sofort können türkische Staatsangehörige für bestimmte Zwecke unter Beibehaltung des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Türkei und für jeweils längstens zwei Monate visumfrei nach Deutschland einreisen. Das hat die Deutsche Botschaft in Ankara in einer verkündet.
LAG Baden-Württemberg
Die Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Aktivisten ist nicht wirksam
05.06.2009
LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Aktivisten aufgehoben wird. Außerdienstliche politische Aktivitäten müssen in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren.
VGH Hessen
Muslimischer Metzger darf nicht Schächten
04.06.2009
Der Hessische VGH hat vergangene Woche entschieden, dass der Lahn-Dill-Kreis Schächten während eines laufenden Genehmigungsverfahrens nicht mehr dulden muss. Nun muss der muslimische Metzger Altinküpe warten, bis über seinen Antrag auf Erteilung einer Schächtgenehmigung abschließend entschieden ist.
LG Mühlhausen
Thüringer NPD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt
01.06.2009
Der NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Thorsten Heise, wurde am 25.05.2009 vom LG Mühlhausen wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Er muss außerdem eine Geldstrafe von 2.800 Euro zahlen.
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Moschee kann im Gewerbegebiet gebaut werden
27.05.2009
Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat am 12.05.09 (2 K 4011/08) die Klage gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet der Stadt Pforzheim abgewiesen.
OLG Stuttgart
„Nein Chita, Du bist nicht Deutschland“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung
25.05.2009
Die Plakate hatten folgenden Inhalt: Die in Rot gehaltene Überschrift lautete: „Nein Chita, Du bist nicht Deutschland“; dann folgte eine Portrait-Skizze eines Affen, die beschrieben war mit „Affe Chita, BRD-Zooinsasse“; danach kam die - wiederum in Rot gehaltene - Schrift: „Du bist ein Affe“.
Oberverwaltungsgericht Münster
Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen
22.05.2009
Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen.
Visumfreiheit
Innenministerium konkretisiert Auswirkungen des Soysal-Urteils
19.05.2009
Das Bundesministerium des Innern hat in einem Ministerialerlass an die Bundespolizei die Auswirkungen des sog. Soysal-Urteils des EuGH konkretisiert. Neben Lkw-Fahrern, Montage- und Instandhaltungsarbeitern werden auch Künstler und Sportler von der Visumspflicht befreit.
Gentestgesetz
Gentests bei Familienzusammenführung passiert Bundesrat
18.05.2009
Das umstrittene Gendiagnostikgesetzes wurde vergangenen Freitag im Bundsrat gebilligt. Das Gesetz sieht in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, die zu Lasten von Ausländern gehen, die im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland ziehen wollen.
Innenausschuss
Schnelleres Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern gebilligt
15.05.2009
Der Innenausschuss billigte am 13.05.2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (16/12593). Damit soll das Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen beschleunigt werden.