Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Gentestgesetz
Gentests bei Familienzusammenführung passiert Bundesrat
18.05.2009
Das umstrittene Gendiagnostikgesetzes wurde vergangenen Freitag im Bundsrat gebilligt. Das Gesetz sieht in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, die zu Lasten von Ausländern gehen, die im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland ziehen wollen.
Innenausschuss
Schnelleres Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern gebilligt
15.05.2009
Der Innenausschuss billigte am 13.05.2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (16/12593). Damit soll das Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen beschleunigt werden.
Bundesjustizministerium
Zypries für EU-weite Stärkung der Bürgerrechte in Strafverfahren
07.05.2009
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte die Rechte der EU-Bürger im Strafverfahren stärken. Ein Informationsblatt soll Beschuldigte zu Beginn eines Strafverfahren in ihrer Sprache über ihre Rechte aufklären.
Das Bundesverwaltungsgericht
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
01.05.2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30. April 2009 entschieden (BVerwG 1 C 3.08 - Urteil), dass die Ausländerbehörde einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann zu Recht verweigert hat, weil ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist.
OVG Berlin
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind verfassungskonform
30.04.2009
Mit Urteil vom 28.04.2009 hat das OVG Berlin-Brandenburg die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten bestätigt. Nach Auffassung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts verstoßen die Sprachanforderungen nicht gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht.
Auswärtiges Amt
Folgende Türken dürfen visumfrei einreisen…
30.04.2009
Das Auswärtige Amt hat am 28. April 2009 mitgeteilt, dass die Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger in Bezug auf eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch türkische Staatsangehörige auf weitere Personengruppen erstreckt werde. Danach können türkische Staatsangehörigen für eine Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Monaten visumfrei einreisen, wenn sie rechtmäßig
Berliner Staatsanwaltschaft
Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble eingestellt
29.04.2009
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das von Rechtsanwalt Gutmann wegen Nichtanerkennung der Visumsfreiheit für Türken eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.
Verbraucherinformationsgesetz
Umsetzung von Gesetzen in der Warteschleife
28.04.2009
"Das vor einem Jahr in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat sich als Fehlschlag erwiesen", kritisiert Greenpeace. Auch mit dem jetzt beschlossenen Verbraucherinformationsgesetz bleibe dem Verbrauchern der Durchblick verwehrt.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Angehendem Polizeikommissar wegen Ausländerfeindlichkeit gekündigt
22.04.2009
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entlassung eines angehenden Polizeikommissars aus der niedersächsischen Polizeiakademie. Er hatte eine türkischstämmige Kollegin und "Scheißtürke" und "Türkenschlampe" bezeichnet.
Arbeitsgericht Köln
Kündigung ungerechtfertigt bei unerlaubter Pilgerfahrt
22.04.2009
Einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln zufolge, darf einem Arbeitnehmer, auch wenn er unerlaubt eine Pilgerfahrt antritt, nicht gekündigt werden.