Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Nordrhein-Westfalen

Straftaten gegen Geflüchtete sprunghaft angestiegen

27.02.2024

Polizei, Absperrung, Polizeiabsperrung, Gewalt, Straftat, Ermittlungen, Straße
Bundesweit registrieren die Sicherheitsbehörden 2023 wieder mehr Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Das gilt auch für NRW. Hier gibt es im Vorjahresvergleich ein Plus von über 70 Prozent. Nur im Jahr der großen Fluchtbewegung, 2016, war die Zahl höher.

Kein Zufall

Volksverhetzung bei Schülern – Rechtsruck und Tiktok

26.02.2024

Frau, Schülerin, Handy, Telefon, Social-Media, Hand, Hände
Schüler beklatschen Holocaust-Film, volksverhetzende Tiktok-Challenge, rassistische Gesänge in einer Ausbildungsstätte für Beamte. In Hessen laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Heranwachsende, auch gegen angehende Beamte wird ermittelt. Demokratieforscher halten das nicht für Zufall. Von

„Menschenfeindliche Scheinlösungen“

Amnesty: Asylverfahren in Drittstaaten rechtswidrig

26.02.2024

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
In der EU und Bundesregierung wird das Auslagern von Asylverfahren in sichere Drittstaaten diskutiert. Italien und Albanien haben bereits vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen halten diese Vorhaben für gefährlich und rechtswidrig.

Blutspur des NSU

Rostock erinnert an Ermordung von Mehmet Turgut

26.02.2024

Mehmet Turgut, NSU, Rechtsterrorismus, Demonstration, Demo, Rassismus,
Vor 20 Jahren wurde der junge Türke Mehmet Turgut in Rostock ermordet. Erst viele Jahre später wird klar, dass er Opfer von Rechtsextremisten wurde und die Polizei in die falsche Richtung ermittelte. Am Wochenende wurde an den Ermordeten erinnert. Gleichzeitig waren bundesweit wieder Zehntausende gegen rechts auf den Straßen. Von und

Landessozialgericht

Bezieher von Grundsicherung müssen Deutschland-Aufenthalt beweisen

25.02.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Wer Grundsicherung bezieht, muss im Zweifel beweisen können, dass er sich nicht im Ausland aufgehalten hat. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines nigerianischen Paares entschieden. Laut Jobcenter befand sich das Paar mehrjährig im Ausland.

Saarlouis

Brandanschlag auf Asylheim: Zweiter Mann vor Gericht

25.02.2024

Asyl, Flüchtling, Asylbewerberunterkunft, Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft
Bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf ein Asylheim stirbt 1991 ein Mann. Die Ermittlungen werden zunächst eingestellt. Ein fataler Fehler. Der Täter wird erst Jahrzehnte später verurteilt. Ab Dienstag steht ein weiterer Mann vor Gericht – er soll den Täter ermutigt haben. Von und

Mittelmeer

Hilfsorganisationen: Seenotrettung nicht weiter behindern

22.02.2024

Rettungsschiff, Sea Eye, Mittelmeer, Hafen, Meer
Mindestens 2.500 Menschen sind im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken. Trotz wird die private Seenotrettung mit Schikanen behindert, kritisieren mehrere Organisationen. Seenotretter müssten bei Einsätzen oft zwischen drohender Strafe und Menschenleben entscheiden.

Bayern

AfD überfordert Verfassungsschutz: Zu viele Mitglieder

22.02.2024

Überwachungskamera, Kamera, Verfassungsschutz, Sicherheit, Überwachung
Die AfD in Bayern wird seit Juni 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn noch keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, skizziert die Behörde eine bedenkliche Entwicklung. Doch der Geheimdienst ist personell überfordert - wegen der Zahl der AfD-Mitglieder.

Neuer Höchststand

Immer mehr Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

22.02.2024

Arbeiter, Mann, Frau, Job, Firma, Unternehmen, Fachkräftemangel, Arbeiten
Deutschland ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist da ein wichtiger Punkt. Die Antragszahlen steigen und doch gibt Verbesserungspotenzial - an anderer Stelle.

24.000 Euro Entschädigung

EU-Gericht verurteilt Schweiz wegen Racial Profiling

21.02.2024

Bahn, Zug, Reise, Migration, Gesellschaft, Menschen
Mohamed Wa Baile klagte sich vergeblich durch alle Schweizer Instanzen. Erst vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte bekam er Recht: Die Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe war rechtswidrig. Die Richter verurteilten Schweiz zur Zahlung einer Entschädigung von 24.000 Euro.
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