Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Baden-Württemberg
Paten-Projekt: Kampf gegen Extremismus in der Polizei
11.12.2023
Polizisten haben immer mehr zu tun im Kampf gegen Demokratiefeinde. Doch der Extremismus ist auch eine Gefahr für die Polizei selbst. Immer wieder fallen sie mit antidemokratischen Umtrieben auf. Ein landesweites Projekt soll nun dagegen ankämpfen.
Rechts-Gutachten
Neues Aufenthaltsgesetz kriminalisiert Seenotretter
10.12.2023
Die geplante Reform des Aufenthaltsgesetzes stellt das Schleusen von Menschen auch dann unter Strafe, wenn die Schleusung uneigennützig erfolgt. Seenotretter sehen sich kriminalisiert, die Bundesregierung beschwichtigt. Jetzt haben Rechtswissenschaftler die geplante Vorschrift untersucht.
Asylreform am „Scheideweg“
EU erwägt offenbar, auch Kinder an der Außengrenze festzuhalten
10.12.2023
Vom umstrittenen EU-Grenzverfahren sollten Kinder unter zwölf Jahren ausgeschlossen werden. Wie jetzt bekannt wurde, wurde das Mindestalter auf sechs gesenkt – und Deutschland könnte zustimmen. Kinderrechtsorganisationen sprechen von einem „Skandal“ und stellen Forderungen.
Brandenburg
Nach rechtsextremen Vorfällen: Initiative fordert Klarheit von Uni
10.12.2023
Gewaltbereite Neonazis, die am Universitätssportclub ihre Hakenkreuz-Tattoos zur Schau stellen und andere rechtsextreme Vorfälle besorgen Studierende der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Eine Initiative wirft der Uni Zögerlichkeit und Ängstlichkeit vor.
Aus Mangel an Beweisen
Freispruch statt Haft nach Brand von Flüchtlingsheim
10.12.2023
Ein Feuerwehrmann aus der Nähe von Wismar ist gleich wegen einer ganzen Brandserie angeklagt gewesen. Auch ein Flüchtlingsheim brannte. Nun ist das Urteil gesprochen worden. Es fiel anders aus, als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Von Iris Leithold
Verfassungsschutz
AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch
10.12.2023
Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem und ist damit ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
AGG-Reform
Ein Bekenntnis für mehr Gerechtigkeit
10.12.2023
Einerseits ernten Rechtsextreme einen seit dem Zweiten Weltkrieg lange nicht dagewesenes Maß an Zuspruch, andererseits haben wir europaweit eine der schwächsten Antidiskriminierungsgesetzgebungen. In dieser Gemengelage streiten wir für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Von Bernhard Franke und Eva Maria Andrades
Digitalisierung
Wie Visualisierung Menschenrechts-Organisationen helfen kann
08.12.2023
Die Digitalisierung verändert auch die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen. Sie haben Hilfsmittel, mit denen sie komplexe Vorgänge und Sachverhalte anschaulich darstellen können. Wird das aber auch genutzt?
A bis Z
Von der Vorbereitung der Flucht bis zum Asylantrag
08.12.2023
Flüchtende haben einen langen Weg hinter sich, wenn sie in Deutschland oder Europa ankommen - angefangen vom Start in der alten Heimat bis hin zum beschwerlichen Weg und die Ankunft am Ende. Was ist dabei zu beachten?
Kirchenasyl
„Schwer ist nur, nicht hinausgehen zu dürfen.“
07.12.2023
Sie haben oft große Entbehrungen auf sich genommen, um nach Deutschland zu gelangen. Wenn Flüchtlinge aber wieder zurückkehren sollen, ist für manche der vorübergehende Schutz in einer Kirche der letzte Hoffnungsschimmer. Von Jens Bayer-Gimm
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