Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Berlin
Tödlicher Polizeieinsatz in Flüchtlingshiem – Gericht prüft Ansprüche von Witwe
10.04.2024
Die Stimmung in einer Flüchtlingsunterkunft ist nach einem Missbrauchsfall aufgeheizt. Polizisten schreiten ein. Es fallen Schüsse. Ein dreifacher Familienvater stirbt. Aus Notwehr, wie es heißt. Daran gibt es Zweifel. Das Landgericht prüft jetzt Ansprüche der Familie gegen das Land Berlin. Von Marion van der Kraats
Thüringen
Opferberater sehen rechte Gewalt auf hohem Niveau
10.04.2024
Im vergangenen Jahr wurde in Sonneberg das bundesweit erste Mal ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Nach Einschätzung einer Betroffenenberatungsstelle hat das Auswirkungen auf rechtsmotivierte Gewalt in der Region – und auf das allgemeine Klima.
„Rassismus ausgeschlossen“
Ehemaliger Mieter soll Brand mit vier Toten in Solingen gelegt haben
10.04.2024
Ein 39 Jahre alter Mann hat mutmaßlich das folgenschwere Feuer in einem Solinger Mehrfamilienhaus gelegt – wegen Forderungen aus Mietrückständen. Die Ermittler schließen ein rassistisches Motiv derzeit aus.
Amtliche Zahlen
Nur 0,57 Prozent der Überstellungen scheitern am Widerstand des Abzuschiebenden
10.04.2024
Abschiebungen scheitern in den allermeisten Fällen, weil der Zielstaat die Aufnahme verweigert oder weil Gerichte die Überstellung stoppen. Nur jeder 200. Abschiebungsversuch scheitert am Widerstand des Asylbewerbers.
Sachsen-Anhalt
Höchststand bei „fremdenfeindlichen“ Straftaten
10.04.2024
Der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Sachsen-Anhalt setzt sich fort. Im Jahr 2023 wurde ein neuer Höchststand erreicht, ebenso bei „fremdenfeindlichen“ Straftaten. Ein Rückgang wurde bei antisemitischen Straftaten verzeichnet.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023
Polizeistatistik entfacht Diskussion über „Ausländerkriminalität“
09.04.2024
Die Anzahl nicht-deutscher Tatverdächtiger ist gestiegen. Das geht aus einem Bericht des BKA hervor. Bundesinnenministerin Faeser kündigt eine Null-Toleranz-Politik an. Setzt man die Zahlen allerdings ins richtige Verhältnis, zeigt sich ein ganz anderes Bild.
Lage in Ländern mangelhaft
Bundes-Polizeibeauftragte startet mit 70 Beschwerden
09.04.2024
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes hat seit Amtsantritt vor drei Wochen bereits mehr als 70 Eingaben auf den Tisch bekommen. In den Ländern ist die Lage uneinheitlich – und oft mangelhaft. Studien über Rassismus innerhalb der Polizei gibt es kaum.
Wegweisendes Klima-Urteil
Europäischer Gerichtshof: Klimaschutz ist Menschenrecht
09.04.2024
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wegweisende Klima-Urteile gesprochen: Die sogenannten Klimaseniorinnen siegten, Jugendliche aus Portugal scheiterten hingegen mit ihrer Klage. Die Urteile stellen wichtige Präzedenzfälle dar. Klimaforscher begrüßen Urteil.
Faeser: Grenzkontrollen wirken
Zahl der Asyl-Erstanträge seit Jahresbeginn gesunken
09.04.2024
Die Zahl der in Deutschland neu gestellten Asylanträge ist im ersten Vierteljahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich erfreut über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen.
Jetzt ermittelt Staatsschutz
Mutmaßlicher Lehrer-Angriff auf geflüchtete Schüler doch rassistisch?
09.04.2024
Mehr als ein halbes Jahr nach einem mutmaßlichen Angriff eines Lehrers in Cottbus auf zwei Schüler mit Fluchterfahrung (12 und 13) hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen - Verdacht: Rassismus. Der Bildungsminister kann sich eine rassistische Motivation immer noch nicht „vorstellen“.