Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Feuerwehrmann vor Gericht

Nach Brand von Flüchtlingsheim Groß Strömkendorf Haftstrafe gefordert

03.12.2023

Streichholz, Feuer, Brandanschlag, Rauch, Straftat
Im Oktober 2022 brannte in Groß Strömkendorf bei Wismar ein als Flüchtlingsheim genutztes Hotel. Als Tatverdächtiger wurde ein Feuerwehrmann ermittelt. Ihm droht nun eine langjährige Haft.

Verstoß gegen UN-Konvention

Behinderte kritisieren Diskriminierung bei Einbürgerungen

03.12.2023

Rollstuhl, Treppe, Stufe, Behinderung, Hürde, Ausgrenzung
Die geplante Einbürgerungsreform stellt Menschen mit Behinderung vor eine unüberwindbare Hürde. Künftig wird nicht eingebürgert, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist – egal ob verschuldet oder unverschuldet.

Europäischer Gerichtshof

„Grundsatz der Nichtzurückweisung“ gilt nicht bei Rücküberstellungen innerhalb der EU

30.11.2023

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Müssen EU-Staaten bei einer Rücküberstellung von Geflüchteten in einen anderen EU-Staat prüfen, ob ihnen die Zurückweisung in ihr Herkunftsland droht? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Italien – und verneinte sie.

Terrorbande „Gruppe S.“

Anschläge auf Moscheen geplant – Haftstrafen für rechte Terrorgruppe

30.11.2023

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Sie nannten Muslime und Flüchtlinge im Internet „Menschenmüll“ und wollten mit Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg auslösen: Mehrere Mitglieder der rechten Terrorbande „Gruppe S.“ müssen nun teils jahrelang in Haft. Von

Umfrage

Bevölkerung mehrheitlich für Absenkung von Einbürgerungshürden

29.11.2023

Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft, Doppelpass, Reisepass, Ukraine
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Dass die Einbürgerung für ehemalige sogenannte Gastarbeiter leichter werden soll, findet eine Mehrheit der Menschen in Deutschland gut. Auch andere Teile der geplanten Reform erhalten weitestgehend Zuspruch.

Strafverfahren eingestellt

Sänger Ofarim gesteht: Antisemitische Beleidigung frei erfunden

29.11.2023

Gil Ofarim, Antisemitismus, Video, Hotel, Leipzig
Das Strafverfahren gegen Gil Ofarim ist gegen die Auflage einer Zahlung von 10.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Zuvor hatte der jüdische Sänger gestanden. Seinen Vorwurf, er sei antisemitisch beleidigt worden, habe er erfunden.

Desintegration und Restriktion

Verbände fürchten bei CDU/SPD-Koalition Rückschritte bei Integration in Hessen

28.11.2023

Landtag, Hessen, Hessischer Landtag, Politik, Gebäude
Ein Sondierungspapier der hessischen CDU und SPD ruft Menschenrechtler auf den Plan. Sie befürchten eine restriktive Integrationspolitik. Das schwarz-rote Papier atme fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion.

Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot in Verwaltung kann rechtmäßig sein

28.11.2023

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nicht diskriminierend, wenn das Verbot alle religiösen Zeichen und das gesamte Personal umfasse. Das haben Richter des höchsten europäischen Gerichts in einem Fall aus Belgien entschieden.

Zwei bis drei Vorfälle pro Tag

Vervierfachung von antisemitischen Vorfällen in Berlin

28.11.2023

Mahnmal, Denkmal, Holocaust, Nationalsozialismus, Juden, Berlin
Seit der Gewalteskalation in Nahost beklagen viele Menschen eine Zunahme von Antisemitismus in Berlin. Die Informationsstelle Rias verzeichnet eine Vervierfachung der Vorfälle.

Nebelkerze?

Streit um Kriminalisierung von Seenotrettern geht weiter

27.11.2023

Rettungsschiff, Sea Eye, Mittelmeer, Rettungsring, Meer
Stellt eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes die private Seenotrettung unter Strafe? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Die Bundesregierung beteuert, Seenotrettung werde nicht kriminalisiert. Seenotretter und die Linkspartei sind nicht überzeugt.
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