Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Steinmeier mahnt
Ringen um Schutz des Verfassungsgericht vor Rechtsextremisten
05.03.2024
Wenn Rechtsextremisten politisch die Oberhand gewinnen, könnten sie Verfassungsrichter entlassen und neue Richter ins Amt bringen. Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest machen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.
Hannovers OB Onay
Herkunftsländer bleiben auch mit Bezahlkarte ungemütlicher
05.03.2024
Eine bundeseinheitliche Regelung der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt – mit zahlreichen Auflagen und Beschränkungen für Geflüchtete. In Hannover gibt es die Bezahlkarte schon seit Monaten – allerdings mit einem anderen Vorsatz und ohne Diskriminierung.
Europäischer Gerichtshof
Übertritt zum Christentum kann Fluchtgrund sein
05.03.2024
Liegt Asyl-Missbrauch vor, wenn Geflüchtete in Europa zum Christentum konvertieren und damit den Antrag begründen? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof im Falle eines in Österreich lebenden iranischen Geflüchteten. Es gibt aber eine Voraussetzung.
„Knockout 51“
Ermittlungen gegen Neonazi-Terrorgruppe : Polizist in Verdacht
04.03.2024
Vor dem Oberlandesgericht in Jena läuft ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Knockout 51“. Nun gerät ein Polizist in Verdacht, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Fragen und Antworten zur rechtsextremen Gruppe.
Bundesärztekammer
Zahl der ausländischen Mediziner erreicht Rekord
04.03.2024
Noch nie gab es so viele ausländische Ärzte in Deutschland wie vergangenes Jahr. Die Zahl hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als versechsfacht. Die meisten kommen aus Europa und dem Nahen Osten. Patientenschutz warnt vor mangelnden Deutschkenntnissen.
Bundessozialgericht
Schwer psychisch kranken Asylbewerbern muss geholfen werden
04.03.2024
Die Kosten für medizinische Behandlungen von Asylbewerbern werden nur bei akutem Behandlungsbedarf oder bei starken Schmerzen übernommen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Kosten in bestimmten Fällen auch bei chronischen Depressionen übernommen werden müssen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Gemeinden müssen Familien von Flüchtlingen Unterkunft geben
29.02.2024
Die Familie eines Flüchtlings reist ihm nach Bayern hinterher und will in dessen Wohnort unterkommen. Darf sich die Gemeinde weigern, eine Unterkunft bereitzustellen? Nein, sagen Verwaltungsrichter.
Petition fordert Wiedereinstellung
Polizistin gefeuert, weil sie Rassismus anzeigt
29.02.2024
Polizisten werden entlassen, wenn sie rassistisch in Erscheinung treten. Das ist bekannt. In einem Fall wurde eine Polizeianwärterin jedoch entlassen, weil sie auf Rassismus innerhalb der Polizei aufmerksam gemacht hatte. Eine Online-Petition fordert jetzt ihre Wiedereinstellung.
EU-Statistik
Mehr als 1,1 Millionen Asylanträge in Europa
29.02.2024
Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Jetzt gibt es die Gesamtzahl der Anträge fürs vergangene Jahr. Danach gab es deutlich mehr Anerkennungen. Die meisten Geflüchteten wollen weiterhin nach Deutschland.
System völlig überlastet
Geflüchtete Kinder warten monatelang auf einen Schulplatz
29.02.2024
An Deutschlands Schulen herrscht Lehrermangel. Was schon für einheimische Kinder herausfordernd ist, wird für Geflüchtete zum Problem mit ernsten Folgen: Für sie ist oft kein Platz in den Klassen. Sie müssen monatelang auf einen Schulplatz warten. Hilfsvereine schlagen Alarm.