Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Bundesverfassungsgericht
Angehörige sind über Abschiebehaft zu informieren
31.01.2024
Gerichte machen es sich bei Abschiebehaft oft zu leicht und informieren Angehörige nicht. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine deutliche Absage erteilt: Grundrechte gelten auch im Abschiebehaft, so die Bundesrichter.
Familienzusammenführung
EuGH: Kein Nachteil für Geflüchtete wegen lahmen Behörden
30.01.2024
Geflüchtete haben auch dann Anspruch auf Familienzusammenführung, wenn sie bis zur behördlichen Entscheidung ihres Antrags volljährig geworden sind. Das hat der EuGH in einem Fall aus Österreich entschieden. Andernfalls könnten Behörden absichtlich langsam arbeiten. Der Fall erinnert an ein Urteil gegen Deutschland.
ECFR-Analyse
Starker Rechtsruck bei Europawahlen wahrscheinlich
30.01.2024
Alle fünf Jahre wird das Europaparlament neu gewählt, im Juni ist es wieder soweit. Einer neuen Analyse zufolge dürfte es dabei klar in eine politische Richtung gehen: Rechtspopulisten werden zulegen, Mitte-Links wird verlieren.
Experten beklagen
Massiver Abbau von Hilfsstrukturen für junge Geflüchtete
30.01.2024
Massiver Abbau von Hilfsstrukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, Absenkung von Betreuungsstandards und lange Wartezeiten auf einen Schulplatz oder auf die Familienzusammenführung. Allen Hürden zum Trotz hat Ghatfan es geschafft. Er ist vor acht Jahren selbst geflüchtet und bringt den Neuankömmlingen nun vor allem eines bei: Geduld. Von Martina Schwager
Bildungsforscher
Schulen müssen sich der Migrationsgesellschaft anpassen
29.01.2024
Eine typische Grundschule besuchen heute Kinder aus 50 Herkunftsländern mit mehr als 20 Sprachen. Auf diese Vielfalt sind die Schulen nicht vorbereitet. Bildungsforscher El-Mafaalani fordert eine Umgestaltung. Von Martina Schwager
Ärztekammer
Ohne ausländische Ärzte würde medizinische Versorgung zusammenbrechen
29.01.2024
Aktuellen Wahlumfragen zufolge würde jeder Dritte in Sachsen-Anhalt die AfD wählen. Deren Politiker wiederum schmieden „Remigrationspläne“. Ohne Ausländer würde die medizinische Versorgung im Land aber zusammenbrechen, warnt die Ärztekammer.
Kein Grab zum Trauern
Schicksal von Hilal seit 25 Jahren ungeklärt
28.01.2024
Seit 25 Jahren ist das Mädchen Hilal aus Hamburg-Lurup verschwunden. Die Polizei ist unzähligen Spuren nachgegangen – anfangs wurde im Kreise der Familie ermittelt, ähnlich wie nach den NSU-Morden. Der Fall von Hilal ist bis heute ungeklärt. Die Familie wünscht sich vor allem eines. Von Stephanie Lettgen
Chancen-Aufenthalt
Mehr als 50.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt
28.01.2024
Das Interesse am neuen Chancen-Aufenthaltsrecht ist groß. Eine Grünen-Politikerin schlägt nun vor, noch mehr Ausländern, die seit Jahren als Geduldete in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dieses Angebot zu machen. Die Union ist entsetzt. Von Anne-Béatrice Clasmann
„Zweierlei Maß“ in Memmingen
Minarett-Bau abgelehnt wegen der Religion?
28.01.2024
Rechtlich steht dem Bau einer Minarette an einer Moschee im bayerischen Memmingen nichts im Wege. Dennoch wurde das Vorhaben abgelehnt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. SPD vermutet: Bau wurde abgelehnt, weil der Antragssteller muslimisch ist - es sei nicht nur über einen Bauantrag entschieden worden.
Nazi-Hochburg-Freital
AfD-Politiker soll Rede beim Holocaust-Gedenken halten
24.01.2024
Die AfD gilt in Sachsen als „gesichert rechtsextrem“. Sollte einer ihrer Vertreter daher eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten? Ausgerechnet im Neonazi-Hochburg Freital ist das so geplant und stößt auf Kritik. Die Stadtspitze gibt sich ob der Empörung verständnislos.