Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Landgericht Berlin
Vermieter müssen Untervermietung von Zimmer an Geflüchtete erlauben
30.07.2023
Mieter dürfen ein Zimmer an Geflüchtete untervermieten – und der Vermieter muss das erlauben. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. In so einem Fall hätten Mieter ein berechtigtes Interesse.
Rechtsextremismus
OVG bestätigt Entlassung von Berliner Polizisten
30.07.2023
Die Berliner Polizei durfte einen angehenden Kriminalkommissar entlassen, der rassistischen und antisemitischen Internetbeiträgen zugestimmt hat. Laut OVG Berlin-Brandenburg reichen dafür begründete Zweifel an der Verfassungstreue.
59.000 Euro
BGH: Schadensersatz für erzwungenen Umzug in Notunterkunft
27.07.2023
Weil der Vermieter einer Flüchtlingsfamilie die Wohnung fristlos kündigte und damit einen Umzug in eine Notunterkunft erzwang, muss er jetzt Schadensersatz an den Jobcenter zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Hass und Hetze
Gericht entfernt Grenzschutz-Lehrerin aus dem Dienst
26.07.2023
Wegen Hetze auf Demos und in sozialen Medien wurde einer Lehrerin gekündigt. Zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier. Sie hatte unter anderem gefordert, Grenzen vor unkontrollierter Einwanderung zu schützen, weil sie wolle „keine fremden Massen Männer hier“.
Rassistische Chats
Gericht bestätigt Rauswurf von Polizeianwärtern
25.07.2023
Der Rauswurf von zwei Polizeianwärtern, die rechtsradikale Posts verschickt haben, war rechtmäßig. Dem Gericht zufolge sind die Posts keine Jugendsünden, sondern Zeichen von Charakterschwäche.
„Benehmen in Deutschland“
Nach rassistischem Vorfall muss BVG Fahrgast Schmerzensgeld zahlen
19.07.2023
Ein Schwarzer wurde in der U-Bahn von einem BVG-Sicherheitsmann rassistisch beleidigt. Jetzt muss er Schmerzensgeld zahlen. Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz kam nicht zur Anwendung.
Urteil
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten verhindern Einstellung bei Polizei
18.07.2023
Wer verfassungsfeindliche Symbole in privaten Chatnachrichten empfängt oder versendet, kann als Bewerber für den Polizeidienst abgelehnt werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Bundessozialgericht
Staat muss Klinik-Kosten von Ausländern ohne Versicherung tragen
16.07.2023
Ein obdachloser Pole wurde mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Aachener Krankenhaus gebracht. Die Klinik verlangte von der Stadt Erstattung der Behandlungskosten. Dieser lehnte ab. Jetzt hat das Bundessozialgericht den Streit entschieden.
„Nicht witzig, sondern widerlich“
Endlich Haftstrafe für rechtsextremen Wiederholungstäter
13.07.2023
Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall Sven Liebich. Vor dem Amtsgericht in Halle ist der Rechtsextremist nun erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht auf Bewährung ausgesetzt ist.
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Gericht hebt Haftbefehl gegen Tatverdächtigen auf
06.07.2023
Ist es eine Wende im Fall der Brandstiftung am Flüchtlingsheim Groß Strömkendorf bei Wismar? Das Landgericht hat den Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt von der Schuld, legt Beschwerde ein. Der Prozess gegen den Feuerwehrmann läuft derzeit am Landgericht.