Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Landessozialgericht NRW

Asylbewerber erhält nach Kirchenasyl weiterhin Grundleistungen

24.02.2021

Asylbewerber in Kirchenasyl haben Anspruch auf Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt auch dann, wenn er die Behörden nicht fortlaufend über seinen Aufenthaltsort informiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Ellwangen war rechtswidrig

22.02.2021

Der Polizeieinsatz mit hunderten Beamten im Flüchtlingsheim Ellwangen war unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem klagenden Flüchtling jetzt teilweise recht zugesprochen. Sein Anwalt bezeichnet das Urteil als eine „schallende Ohrfeige“ für Seehofer.

EGMR

Deutschland habe Kindertötung in Kundus ausreichend aufgeklärt

17.02.2021

Der Menschenrechtsgerichtshof hat Deutschland freigesprochen vom Vorwurf, einen Luftangriff mit zivilen Opfern in Afghanistan nicht hinreichend aufgeklärt zu haben. Bei dem Angriff gab es mehr als hundert Tote und Verletzte, darunter mehrere Kinder.

Idenditätsnachweis

Landessozialgericht stärkt Ansprüche von geflüchteten Roma

16.02.2021

Roma, die ihre Identität nicht nachweisen können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ihnen darf der Bezug nicht gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

VGH Baden-Württemberg

Derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan möglich

04.02.2021

Auch alleinstehende, gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter dürfen derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden. Derweil wurden Pläne über weitere Sammelabschiebungen in das Land bekannt.

Kein Schlusspunkt

Der Kampf gegen rechts soll weitergehen

29.01.2021

Der Mörder von Walter Lübcke muss lebenslang in Haft. Dass Stephan Ernst ein Einzeltäter war, mögen viele indes nicht glauben. Der Linken-Politiker Schaus setzt sich dafür ein, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu untersuchen. Von

Lübcke-Prozess

Lebenslange Haft und Freiheitsstrafe auf Bewährung

29.01.2021

Einmal lebenslange Haft, einmal Freiheitsstrafe auf Bewährung - im Mordfall Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Urteil gesprochen. Der Bundesanwaltschaft ist das Strafmaß zu milde. An die Lübckes Familie und an Ahmed I. richtet der Richter tröstende Worte.

Bundessozialgericht

Minijob kann Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger retten

28.01.2021

Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.

"Nicht nachvollziehbare Auslegung"

Neue Runde im Rechtsstreit über Islamunterricht mit Ditib in Hessen

25.01.2021

Seit Schuljahresbeginn 2020/2021 findet der Islamunterricht in Hessen allein in staatlicher Regie statt - und nicht mehr in Zusammenarbeit mit der islamischen Religionsgemeinschaft Ditib. Ein bereits abgelehnter Eilantrag des Verbandes gegen diese Entscheidung muss nun neu verhandelt werden.

Europäischer Gerichtshof

Kindeswohl geht vor Ausweisung

15.01.2021

Bevor ein Minderjähriger ausgewiesen wird, müssen EU-Länder zwingend das Kindeswohl berücksichtigen. Im Rückführungsland müssten geeignete Aufnahmemöglichkeit bestehen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines 15-Jährigen entschieden, den die Niederlande ausweisen wollte.
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