Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Europäischer Gerichtshof

Ungarn, Polen und Tschechien hätten Flüchtlinge aufnehmen müssen

03.04.2020

Es war ein Hauptzankapfel in der sogenannten Flüchtlingskrise: die Umverteilung Zehntausender Asylbewerber aus Griechenland und Italien. Jetzt hat die Justiz gegen die geurteilt, die nicht mitgemacht haben. Direkte Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Von

OVG Münster

Kein Abschiebeverbot für Kinder wegen Malariagefahr

30.03.2020

Nigeria ist ganzjährig und flächendeckend ein Hochrisikogebiet für Malaria-Erkrankungen. Eine Abschiebung in das Land ist laut Oberverwaltungsgericht Münster aber dennoch möglich. Eine Malaria-Erkrankung sei nicht wahrscheinlich.

Fünfeinhalb Jahre Haft

„Revolution Chemnitz“ als rechtsterroristische Vereinigung verurteilt

26.03.2020

Nach sechs Monaten ist der Prozess gegen die Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" zu Ende gegangen. Als Gründer einer terroristischen Vereinigung wurde nur der Rädelsführer verurteilt. Die anderen sieben Angeklagten waren laut Richter nur Gründungsmitglieder. Von

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Zehn-Minuten-Interview kann zu Abschiebung ausreichen

25.03.2020

Ein 10-Minuten-Interview kann ausreichen, um Migranten rechtmäßig abzuschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von sieben Afghanen entschieden - mit vier zu drei Richterstimmen.

OVG Münster

Kein Familienasyl nach Volljährigkeit des Kindes

20.03.2020

Der internationale Schutz für Familienangehörige gilt nicht, wenn ein als Flüchtling anerkanntes Kind nicht mehr minderjährig ist. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei Antragstellung noch minderjährig war. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Asyl

Gericht erlaubt Leistungskürzung als Anreiz zur Ausreise

11.03.2020

Asylbewerbern können nach einem Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück Geldleistungen gekürzt werden, wenn sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Verfassungswidrig sei das nicht, weil es um einen Anreiz zur freiwilligen Ausreise gehe.

Bundesverfassungsgericht

Weiter keine Sozialhilfe für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

05.03.2020

EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht dürfen von Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall einer rumänischen Mutter von drei Kindern entschieden. Sie leben von Spenden.

OVG Rheinland-Pfalz

Kein Abschiebungsverbot für jungen Mann nach Afghanistan

04.03.2020

Junge, gesunde Männer können nach Afghanistan abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Asylbewerbers entschieden, der zum katholischen Glauben übergetreten war. Das Gericht konnte er nicht überzeugen. Er praktiziere den Glauben nicht.

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

28.02.2020

Eine muslimische Rechtsreferendarin aus Hessen unterlag mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht: Das Kopftuchverbot im Gerichtssaal ist verfassungsgemäß. Hessische Justizministerin begrüßt den Beschluss, Muslime kritisieren ihn als falsches Signal.

Pleite für AfD-Landtag-Vize

Brandenburger Verfassungsgericht verfügt Aktuelle Stunde zu Hanau

27.02.2020

Der Brandenburger Landtag wird eine Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau führen. Das hat das Brandenburger Verfassungsgericht verfügt. Zuvor hatte AfD-Landtag-Vize Andreas Galau eine Debatte abgelehnt.
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