Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Gericht

Schmähung „frecher Jude“ ist Volksverhetzung

20.02.2020

"Frecher Jude" gehört zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und ist damit volksverhetzend. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Begriff sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt.

Diskriminierung

Gericht: Fitnessstudio muss Muslimin 1.000 Euro zahlen

18.02.2020

Wegen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ein Fitnessstudio einer Hamburger Muslimin 1.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Studio hatte ihr untersagt, mit Kopftuch zu trainieren.

Sozialgericht

Auch EU-Ausländer müssen Sozialhilfe bekommen

17.02.2020

Einer rumänischen Mutter mit drei minderjährigen Kindern droht Obdachlosigkeit wegen rückständiger Mietzahlungen. Sie ist arbeitslos, soll laut Amt trotzdem keine Sozialhilfe bekommen. Laut Sozialgericht Darmstadt ist das grundgesetzwidrig.

EU-Menschenrechtsgericht

Grundsatzurteil schafft Recht auf Asyl faktisch ab

14.02.2020

So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen - und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.

Bundesverfassungsgericht

Hartz-IV-Ausschluss für Ausländer gilt weiter

07.02.2020

Ein menschenwürdiges Existenzminimum? Nicht für arbeitsuchende oder studierende Ausländer. Sie dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden.

"Keine Beleidigung mehr"

Judensau-Schmähplastik darf weiter an Stadtkirche bleiben

06.02.2020

Im Gerichtsstreit um die Schmähplastik in Wittenberg hat der jüdische Kläger eine weitere Niederlage erlitten. Das Relief muss vorerst nicht abgenommen werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde allerdings eine Revision zugelassen.

Niqab-Verbot

Hamburger Senator will Gesichtsverschleierung verbieten

04.02.2020

Hamburg darf eine Vollverschleierung an Schulen nach dem geltenden Schulgesetz nicht verbieten. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt. Der Schulsenator will deshalb nun das Gesetz ändern.

UN-Gericht

Myanmar muss Verbrechen an Rohingya beenden

24.01.2020

Nach Morden, Massenvergewaltigungen und Vertreibungen von Hunderttausenden Rohingya aus Myanmar verpflichtet der Internationale Gerichtshof das südostasiatische Land nun, die Verbrechen zu beenden und weitere Gräuel zu verhindern. Menschenrechtler begrüßen Urteil als Meilenstein. Von

Diskriminierung

Gericht verurteilt „Deutsche Wohnen“ zu 3.000 Euro Schadensersatz

22.01.2020

Als Koyuncu bekam er keine Antwort, als Schäfer einen Besichtigungstermin. Jetzt hat das Amtsgericht Charlottenburg das Berliner Wohnungsunternehmen "Deutsche Wohnen" wegen Diskriminierung zu 3.000 Euro Schadensersatz verurteilt.

Landgericht Dresden

Haftstrafen für Rassisten in unterschiedlicher Ausprägung

20.01.2020

Das Dresdner Landgericht hat Haftstrafen im Prozess gegen "Freie Kameradschaft Dresden" verhängt. Laut Staatsanwaltschaft bildete sich die Gruppe, unter anderem um Asylbewerber anzugreifen.
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