Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Einweisung in Psychiatrie

Silvester-Fahrer habe zwar gezielt Ausländer angefahren, aber nicht aus Ausländerhass

16.12.2019

Der Fahrer habe seinen Wagen zwar gezielt in Menschengruppen mit ausländischem Aussehen gesteuert, Ausländerhass oder eine rechtsradikale Tat liege nicht vor. Das erklärte der Richter im Fall des Silvester-Fahrers von Bottrop und Essen. Der Angeklagte wurde in eine Psychiatrie eingewiesen.

Bundesfinanzhof

Polnische Familienleistung „500+“ mindert deutsches Kindergeld

13.12.2019

Die polnische Familienleistung „500+“ ist mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und kann mindernd angerechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Betroffene Familie muss 2.122 Euro zurückzahlen.

Rechtsextreme Tätowierungen

Brandenburg scheitert mit Kündigung

12.12.2019

Ein Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tätowierungen beschäftigt die Gerichte. Das Land Brandenburg scheiterte am Mittwoch erneut mit einer Kündigung - aus formellen Gründen. In den Schuldienst darf der Lehrer trotzdem nicht. Eine weitere Kündigung ist bereits ausgesprochen.

1.000 Euro Schadensersatz

Eigentümer wollte nur an Deutsche vermieten

11.12.2019

Ein Wohnungseigentümer muss 1.000 Euro Schadensersatz an einen aus Burkina Faso stammenden Mietinteressenten zahlen. Grund: Er akzeptierte nur Deutsche als Mieter. Der Richter fand deutliche Worte.

Abschiebung

Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an

10.12.2019

Hängt der Anspruch auf subsidiären Schutz von Flüchtlingen von den Opferzahlen in der Abschiebe-Region ab? Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Europäische Gerichtshof vorgelegt.

„Migration tötet!“

Richter urteilt im Namen der NPD

05.12.2019

Ein Urteil wie aus einem NPD-Programmheft. In einem Rechtsstreit um ein NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift „Migration tötet!“ offenbart ein Richter völkische Denkmuster. Plakat sei nicht zu beanstanden, denn Migration töte tatsächlich – Mensch und Kultur.

Verfassungsgerichtshof

Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig

04.12.2019

Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.

Bundesgerichtshof

Auch ohne Flüchtlinge gilt Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft

26.11.2019

Kommunen können Mietvertrag für Flüchtlingsunterkünfte nicht vorzeitig kündigen weil die Flüchtlingszahlen gesunken sind. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle der saarländischen Stadt Ottweiler entschieden.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Unterbringung in Lager an Grenze kein Freiheitsentzug

22.11.2019

Wenn Asylbewerber in einem Lager an einer Grenze untergebracht sind, die sie nur in Richtung eines Landes verlassen können, ist das kein Freiheitsentzug. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof in einem Fall entschieden, der sich an der ungarisch-serbischen Grenze abgespielt hat.

Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsagentur muss Pflegeausbildung bestimmter Ausländer zustimmen

21.11.2019

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall einer Kamerunerin entschieden.
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