Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Bundesverfassungsgericht
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
28.02.2020
Eine muslimische Rechtsreferendarin aus Hessen unterlag mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht: Das Kopftuchverbot im Gerichtssaal ist verfassungsgemäß. Hessische Justizministerin begrüßt den Beschluss, Muslime kritisieren ihn als falsches Signal.
Pleite für AfD-Landtag-Vize
Brandenburger Verfassungsgericht verfügt Aktuelle Stunde zu Hanau
27.02.2020
Der Brandenburger Landtag wird eine Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau führen. Das hat das Brandenburger Verfassungsgericht verfügt. Zuvor hatte AfD-Landtag-Vize Andreas Galau eine Debatte abgelehnt.
Gericht
Schmähung „frecher Jude“ ist Volksverhetzung
20.02.2020
"Frecher Jude" gehört zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und ist damit volksverhetzend. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Begriff sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt.
Diskriminierung
Gericht: Fitnessstudio muss Muslimin 1.000 Euro zahlen
18.02.2020
Wegen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ein Fitnessstudio einer Hamburger Muslimin 1.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Studio hatte ihr untersagt, mit Kopftuch zu trainieren.
Sozialgericht
Auch EU-Ausländer müssen Sozialhilfe bekommen
17.02.2020
Einer rumänischen Mutter mit drei minderjährigen Kindern droht Obdachlosigkeit wegen rückständiger Mietzahlungen. Sie ist arbeitslos, soll laut Amt trotzdem keine Sozialhilfe bekommen. Laut Sozialgericht Darmstadt ist das grundgesetzwidrig.
EU-Menschenrechtsgericht
Grundsatzurteil schafft Recht auf Asyl faktisch ab
14.02.2020
So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen - und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.
Bundesverfassungsgericht
Hartz-IV-Ausschluss für Ausländer gilt weiter
07.02.2020
Ein menschenwürdiges Existenzminimum? Nicht für arbeitsuchende oder studierende Ausländer. Sie dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden.
"Keine Beleidigung mehr"
Judensau-Schmähplastik darf weiter an Stadtkirche bleiben
06.02.2020
Im Gerichtsstreit um die Schmähplastik in Wittenberg hat der jüdische Kläger eine weitere Niederlage erlitten. Das Relief muss vorerst nicht abgenommen werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde allerdings eine Revision zugelassen.
Niqab-Verbot
Hamburger Senator will Gesichtsverschleierung verbieten
04.02.2020
Hamburg darf eine Vollverschleierung an Schulen nach dem geltenden Schulgesetz nicht verbieten. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt. Der Schulsenator will deshalb nun das Gesetz ändern.
UN-Gericht
Myanmar muss Verbrechen an Rohingya beenden
24.01.2020
Nach Morden, Massenvergewaltigungen und Vertreibungen von Hunderttausenden Rohingya aus Myanmar verpflichtet der Internationale Gerichtshof das südostasiatische Land nun, die Verbrechen zu beenden und weitere Gräuel zu verhindern. Menschenrechtler begrüßen Urteil als Meilenstein. Von Nicola Glass