Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgericht Dresden

Neonazi-Veranstaltung in Ostritz bleibt verboten

10.10.2019

Eine für Samstag in Ostriz geplante Neonazi-Veranstaltung wurde vom Verwaltungsgericht Dresden untersagt. Die Kommune geht von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.

Gerichtshof für Menschenrechte

Journalisten müssen in Flüchtlingszentren recherchieren können

09.10.2019

Es verstößt gegen die Pressefreiheit, wenn Journalisten der Zugang zu Flüchtlingsaufnahmezentren verwehrt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Fall in Ungrarn entschieden. Es bestehe in öffentliches Interesse an Berichten über Missstände.

Urteil

Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

08.10.2019

Wegen des muslimischen Kopftuchs bei Einstellung und Beamtung benachteiligt? Zwei muslimische Lehrerinnen wollten es wissen und klagten auf Entschädigung. Doch die Gerichte entschieden dagegen.

Arbeitsgericht Berlin

Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft keine Diskriminierung

04.10.2019

Ostdeutsche sind keine Mitglieder einer ethnischen Gruppe. Deshalb ist Mobbing aufgrund der ostdeutschen Herkunft am Arbeitsplatz keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Bielefeld, 9. November

Gericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch für Holocaust-Leugnerin

01.10.2019

Unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" will die Partei "Die Rechte" am 9. November in Bielefeld auf die Straße gehen. Die Polizei forderte eine Verlegung. Das Verwaltungsgericht Minden sieht dafür aber keine ausreichenden Gründe.

Amtsgericht Sonthofen

Kirchenasyl-Prozess gegen Pfarrer eingestellt

20.09.2019

Weil Pfarrer Ulrich Gampert einem Geflüchteten Kirchenasyl gewährt hatte musste er sich vor Gericht verantworten. Jetzt wurde das Verfahren gegen ihn und den Geflüchteten eingestellt. Die Kirche hätten gerne eine grundsätzliche Klärung bekommen.

Oberlandesgericht

Aufhebung von Minderjährigenehe wäre schwere Härte für Frau

05.09.2019

Seit Juli 2017 gilt in Deutschland das Gesetz gegen Frühehen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Gesetz dahingegehend ausgelegt, dass nicht jede Aufhebung Betroffene schützt, sondern sogar eine "schwere Härte" darstellen kann.

Oberverwaltungsgericht NRW

Sicherheitslage in Bagdad rechtfertigt keinen Abschiebeschutz

02.09.2019

Asylsuchende aus Bagdad haben kein Anspruch auf einen generellen Abschiebungsschutz. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW im Fall einer schiitischen Frau entschieden. Begründung: Die Sicherheitslage und die humanitären Verhältnisse in Bagdad hätten sich verbessert.

Landgericht Siegen

Misshandlungen im Flüchtlingsheim: Bewährungsstrafe für Ex-Wachmann

02.09.2019

Ein 26-jähriger Wachmann in einem Flüchtlingsheim wurde in vier Fällen der Freiheitsberaubung sowie in einem Fall der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen - und durfte nach Hause gehen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe.

Verteidigung kritisiert Gericht

Hohe Haftstrafe im Chemnitz-Prozess

23.08.2019

Im August 2018 wurde in Chemnitz Daniel H. erstochen. Kurz nach der tödlichen Messerattacke hatten rechte Gruppen die Tat für sich instrumentalisiert. Am Donnerstag wurde der angeklagte Syrer zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.
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