Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Landgericht Siegen
Misshandlungen im Flüchtlingsheim: Bewährungsstrafe für Ex-Wachmann
02.09.2019
Ein 26-jähriger Wachmann in einem Flüchtlingsheim wurde in vier Fällen der Freiheitsberaubung sowie in einem Fall der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen - und durfte nach Hause gehen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe.
Verteidigung kritisiert Gericht
Hohe Haftstrafe im Chemnitz-Prozess
23.08.2019
Im August 2018 wurde in Chemnitz Daniel H. erstochen. Kurz nach der tödlichen Messerattacke hatten rechte Gruppen die Tat für sich instrumentalisiert. Am Donnerstag wurde der angeklagte Syrer zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Verfassungsschutz muss begrenzt Auskünfte aus NSU-Berichten geben
21.08.2019
Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als geheim begründet keine absolute Geheimhaltung gegenüber Journalisten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Journalist hatte Auskunft aus NSU-Akten begehrt.
Verwaltungsgerichtshof
Richter erlaubt Abschiebung nach Somalia wegen Regenfällen
21.08.2019
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dem Bamf verboten, einen Somalier abzuschieben. Begründung: Dürre in Somalia. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof anders entschieden. Begründung: In dem Land habe es zwischenzeitlich geregnet.
Gericht
Kein Flüchtlingsstatus trotz prekärer Sicherheitslage in Jesidenregionen
02.08.2019
Vor fünf Jahren sorgte der ISIS-Überfall auf Jesiden im Irak weltweit für Entsetzen. Bis heute ist die Region kaum bewohnbar. Ein Gericht sieht dennoch keinen Grund für einen regulären Flüchtlingsstatus der Opfer. Hilfsorganisation beklagt mangelnde Unterstützung für Jesiden.
Fast zehn Jahre
Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber
25.07.2019
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.
Rechte der "Rechten"
Gericht erlaubt Demonstration von Rechtsextremen
19.07.2019
Eine am Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen "Die Rechte" kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein Verbot der Stadt aufgehoben. Begründung: Eine abstrakte Gefahr reiche nicht, die öffentliche Sicherheit müsse unmittelbar gefährdet sein.
Gericht
Bundeswehr darf Rechtsextremisten kündigen
18.07.2019
Die Bundeswehr darf einen rechtsextremen Arbeitnehmer kündigen - mit einer sozialen Auslauffrist. Das hat das Berliner Arbeitsgericht im Falle eines 62-jährigen Hausmeisters entschieden. Er soll Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft sein.
OLG Dresden lässt Rechtsterrorist laufen
Bewährungsstrafe für Mitglied der „Oldschool Society“
12.07.2019
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 39-Jährigen auf freien Fuß gesetzt, der Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ war.
Bundesverwaltungsgericht
Keine Ausnahme von der Helmpflicht für Turbanträger
05.07.2019
Auch Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikh müssen beim Motorradfahren einen Helm tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Turban-Trägers entschieden.