Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:"Religiös geprägte Parallelgesellschaft"
Koblenzer Gericht bestätigt Schließung von muslimischem Kindergarten
02.05.2019
Der einzige muslimische Kindergarten in Rheinland-Pfalz muss schließen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden. Grund: Der Träger habe Auflagen nicht erfüllt und "Islamisten" Raum gegeben. Kita-Eltern wehren sich gegen die Vorwürfe. Sie vermuten ein politisches Manöver.
Verfassungsgericht
ZDF muss NPD-Wahlspot nicht zeigen
29.04.2019
Radio- und Fernsehsender wehren sich gegen Wahlspots der NPD: Die Beiträge enthalten nach Auffassung der Medien volksverhetzende Inhalte. Das Bundesverfassungsgericht gab dem ZDF Recht. Ebenfalls betroffen sind das Deutschlandradio und das Erste.
„Black man, go home“
Polizist darf trotz rassistischer Attacke auf Flüchtling wohl Job behalten
29.03.2019
Alkoholisierter Polizisten haben in Augsburg einen Geflüchteten aus Somalia beleidigt und verletzt. Sie wurden zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt – und dürfen wohl weiter als Polizisten arbeiten.
Europäischer Gerichtshof
Urteil zu Schwindel bei Familienzusammenführung
21.03.2019
Aufenthaltstitel, die zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, können entzogen werden, wenn die Person, zu der die Zusammenführung stattfindet, seine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Europäischer Gerichtshof
Große Armut ist kein Abschiebe-Hindernis
20.03.2019
Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.
Bayerisches Verfassungsgericht
Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt
19.03.2019
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.
Bundesgerichtshof
Landgericht Chemnitz kann „angstfrei“ über angeklagten Syrer urteilen
14.03.2019
Kann ein sächsischer Richter "angstfrei" über einen stark emotionalisierten und politisierten Fall entscheiden, der von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird? Ja, entschied der Bundesgerichtshof und lehnte die Verlegung des Strafverfahrens im Fall Daniel H. in ein anderes Bundesland ab.
Höhere Hürden
Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung
11.03.2019
Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
"Auslaufmodell"
Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Schulen
11.03.2019
In Hessen haben Schüler keinen Anspruch auf muttersprachlichen Kurdisch-Unterricht. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Dieser Unterricht sei ein "Auslaufmodell".
Urteil nach sieben Jahren
Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben
04.03.2019
Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.